Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

Kretzschmar, Das Eigenthum an Grundstücken. 399
Königlichen Familie oder der zum Königlichen Hausfideikommißgute ge-
hörenden Grundstücke vom Buchungszwange befreit.
Dagegen ist die Vuchungsfreiheit für die Grundstücke der Gemeinden,
einschließlich der Kirchen- und Schulgemeinden sowie von anderen kommu-
nalen Verbänden, wie Ortsarmen- und Distriktsverbänden, aufrecht er-
halten (Auss.-V. Z 5 Abs. 1). Die Gemeinden erhalten damit nach G.B.O.
Z 90 Abs. 1 zugleich das Recht, eingetragene Grundstücke, die ihnen ge-
hören oder die sie erwerben, wieder ausbuchen zu lassen, sofern eine Ein-
tragung, von welcher ihr Eigenthum betroffen wird, nicht vorliegt.
Weiter sind nach Ausf.-V. 8 5 Abs. 2 vom Buchungszwange be-
freit die öffentlichen Wege und das Bett öffentlicher Gewässer. Das
Kennzeichen der Oeffentlichkeit eines Weges ist, daß der Weg von jeder-
mann benutzt werden darf. Meist wird hinzutreten, daß das zum Wege
benutzte Areal steuerfrei herausgemessen und im Flurbuche unter Kenn-
zeichnung seiner Zweckbestimmung als besonderes Flurstück verzeichnet ist.
Erforderlich ist letzteres aber nicht; vielmehr kann auch über ein sonstiges
Flurstück ein nicht besonders herausgemessener öffentlicher Weg führen.
Ein solches Grundstück war bereits nach früherem Rechte buchungspflichtig,
weil die Bestimmung des 8 524 Abs. 1 der Gesch.-O., wonach für öffentliche
Wege keine Grundbuchsfolien anzulegen waren, nur für Grundstücke galt,
die lediglich aus Wegeareal bestanden (V. des Just.-Min. vom 24. Sept.
1897 zu Nr. 2789 I). Jetzt können über die Buchungspflicht überhaupt keine
Zweifel mehr auskommen, weil die öffentlichen Wege nicht mehr von der
Buchung ausgeschlossen sind. Die öffentlichen Wege stehen in der Regel
im Eigenthum der zu ihrer Unterhaltung verpflichteten Personen des
öffentlichen Rechtes (Staat', Gemeinde oder Gutsherrschaft); führt ein
Weg über ein Privatgrundstück, so ist das Eigenthum am Grundstück
kraft öffentlichen Rechtes (Einf.-G. Art. 109) in der Weise beschränkt, daß
der Eigenthümer die öffentliche Benutzung des Weges dulden muß. Diese
Verpflichtung wirkt zufolge ihrer öffentlichrechtlichen Natur gegen jeder-
mann, ohne daß es ihrer Eintragung in das Grundbuch bedarf, wie denn
auch eine Eintragung hierüber in das Grundbuch nur mittelbar, nämlich
so möglich ist, daß in der ersten Abtheilung gemäß der Auss.-V. 8 44
Ziff. 1 die Eigenschaft des Grundstücks als öffentlicher Weg vermerkt wird.
Irrungen darüber, ob ein Weg ein öffentlicher ist, sind von der Ver-
waltungsbehörde zu entscheiden.
Die Frage, welche Gewässer in Sachsen zu den öffentlichen gehören,
ist nicht unbestritten. Zur Vermeidung von Zweifeln, die sich hieraus
ergeben können, ist in Ausf.-V. 8 5 Abs. 2 Satz 2 bestimmt, daß zu den
öffentlichen Gewässern im Sinne der Vorschrift des Satz 1 bis auf weiteres
alle ständig frei fließenden, d. i. auf der Erdoberfläche fließenden Gewässer

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer