Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

13.1.1.3. Steht dem Miether einer Wohnung gegen den bisherigen Miether, der die Wohnung nicht rechtzeitig geräumt hat, ein Anspruch auf Schadenersatz zu (B.G.B. § 823)? Erforderniß der Bestimmtheit einer Abtretungserklärung.

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Miether, Schadensanspruch gegen den frühern Miether.

er für überflüssig erklärt, zunächst gemäß 8 283 auf Erfüllung zu klagen,
bevor Schadenersatz beansprucht wird. Es ist auch in der That nicht
einzusehen, weshalb noch auf Erfüllung geklagt werden soll, wenn bereits
feststeht, daß sie nicht erfolgen kann. Die Berufung des Beklagten auf
8 325 ist verfehlt, da der 8 325 wie die gleichlautenden 88 323 und 324
sich nur auf die nachträglich eintretende Unmöglichkeit beziehen.
(Rechtspr. der O.L.G. Bd. 2 S- 8.)
c) Steht dem Miether einer Wohnung gegen den bisherigen Miether.
der die Wohnung nicht rechtzeitig geräumt hat, ein Anspruch auf Schaden-
ersatz zu (B.G.B. 8 823)? Erfordernis der Bestimmtheit einer Abtretungs-
erklärung.
(Urth. der I. Civilkammer des L-G. Berlin I vom 12. Jan. 1901. 16 8 33/1900.)
Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage Schadenersatz geltend
wegen nicht rechtzeitiger Räumung einer Wohnung seitens des Beklagten.
Da zweifellos ein die Wohnung betreffendes vertragliches Berhältniß
zwischen dem Kläger als Miether und dem Beklagten als Miether nicht
besteht, so kann höchstens eine außeroertragliche Haftung des Beklagten
begründet sein.
Eine solche könnte aber nur bestehen, wenn die Handlungsweise des
Beklagten sich unter den Thatbestand des 8 823 B.G.B. unterordnen ließe.
Das ist aber nicht der Fall. Denn wenn 8 823 bestimmt, daß derjenige
schadenersatzpflichtig sei, der ein Recht eines andern widerrechtlich verletzt,
so ist nach der Anlage und Ausdrucksweise des Bürgerlichen Gesetzbuchs
hier unter Recht nicht ein nur obligatorischer, nur gegen einen bestimmten
Dritten bestehender Anspruch — wie im vorliegenden Falle — zu ver-
stehen (Leske II § 99 Anm. 9 S. 333). Was ferner die vom Vorderrichter
angezogene, für Berlin auf Grund des Gesetzes vom 30. Juni 1834 er-
laffene Polizeiverordnung vom 26. März 1870 anlangt, so kann auch diese
hier nicht in Betracht kommen. Dieselbe bestimmt nur, wie in Mieth-
verträgen über größere Wohnungen die Vorschriften über Räumungsfristen
auszulegen seien, und enthält außerdem gar keine Strafbestimmung.
Wenn daher der Beklagte die in dieser nicht pönalen Verordnung
bestimmten Fristen überschritten hat, so ist dadurch seine Handlung nicht
zu einer „unerlaubten" geworden.
Durch Verletzung dieser Polizeiverordnung ist nur dem Vermiether
ein Anspruch gegen seinen frühern Miether erwachsen. Es ist somit auch
eine außervertragliche Haftung des Beklagten ausgeschloffen.
Was endlich die undatirte Session der Vermiether anlangt, auf welche
die Klage sich weiter stützt, so kann sie für die Entscheidung des vorliegenden

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