Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

Präjudizien, v. Grundbuchordnung.

359

ihn als Gläubiger der Hypothek einzutragen, nicht öffentlich beurkunden oder
öffentlich beglaubigen zu lassen (K.G. 10. Juni 1901, Johow Bd. 22 4.^S. 154).
- 2. Die Beschwerde über die Ablehnung eines Antrags auf Eintragung bedarf
nicht der Form des 8 29 (LG. Dresden 29. Jan. 1900, Busch Bd. 27 S. 360 = Recht
Bd. 4 S. 519). ^ '
8 32. 1. Die Zurücknahme eines Eintragungsantrags ist unter allen Um-
ständen an die in § 29 vorgeschriebene Form gebunden (O L G. Kolmar 28. März
1901, Zeitschn f. Els.-Lothr. Bd. 26 S. 342).
2. Auch ein Verzicht muß in der Form des 8 29 beigebracht werden (O.L.G.
Dresden 15. Okt. 1901, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 3 S. 442).
8 33. 1. Wird behufs Nachweises der Vertretungsbefugniß von Mitgliedern
des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auf den Inhalt des beim Amtsgericht ge-
führten Handelsregisters Bezug , genommen, so hat das Grundbuchamt den ge-
summten Registerinhalt, erforderlichenfalls auch die Registerakten zu berücksichtigen
und die hieraus gegen die Legitimation sich ergebenden Bedenken geltend zu machen
(K.G. 18. April 1900, Johow Bd. 20 A 0. 69).
2. Ueber Vorlegung einer öffentlich beglaubigten Abschrift eines Zeugnisses
vergl. die zu 8 29 unter Nr. 11 abgedruckte Entsch^dung.
3. 8 33 findet keine Anwendung auf den Prokuristen (K.G. 18. April 1900,
Johow Bd. 20 A S. 73 = Rechtspr. der O.L.G. Bd. I S. 483)..
4. Die Vollmacht, zur Vornahme bestimmter Geschäfte in Grundbuch-
angelegenheiten für eine mit einem KolleMvvorstande versehene Aktiengesellschaft
kann einem einzelnen Mitgliede nur durch den Gesammtvorstand als solchen ein-
schließlich des Mitglieds ertheilt werden (K.G. 26. Febr. 1900, Johow Bd. 204. S. 74).
5. Zeugnisse aus dem Handelsregister über die Vertretungsmacht eines Ge-
sellschafters bei der offenen Handelsgesellschaft dürfen vom Grundbuchrichter nicht
schlechthin deshalb beanstandet werden, weil sie älter sind , als die von dem Gesell-
schafter abgegebene Erklärung; vielmehr ist unter Berücksichtigung aller Umstände
des Falls darüber, zu befinden, vb die Vertretungsmacht für. die Zeit der Abgabe
der Erklärung als dargethan zu erachten ist (K.G. 14. Mai 1900, Johow Bd. 204.
S. 179 — Entsch. in Angel, d. fr. Ger. Bd. 1 S. 77 —.Rechtspr. der O.L.G. Bd. 1
S. 193):
6. Der Registerrichter /genügt seiner Zeugnißpflicht, wenn er in amtlicher
Form den wörtlichen Inhalt der zur in Betracht kommenden Zeit bestanden
habenden Eintragungen int Handelsregister bezeugt (K.G. 28. Aug. 1900, Entsch. in
Angel, d. fr. Ger. Bd. 1 L 150). .
7. Ein Einzelkaufmann kann nicht unter seiner Firma eingetragen werden
(L.G: Magdeburg 27. Febr. 1901, Recht Bd. 5 S. 286).
8 36. 1. Die Bestimmung bezieht sich nur auf Erbfälle, die nach dem
1. Januar 1900 eingetreten sind (O.L.G. Kolmar -10. Sept. 1900, Zeitschr. f. Els.-
Lothr. Bd. 26 @: 6; K.G. 13. Mai 1901, Centralbl. Bd. 2 S. 128).
2. Die Beibringung einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift einer
Verfügung von Todeswegen durch die Betheiligten zum Zwecke des Nachweises
der Erbfolge-erübrigt sich, wenn die Verfügung sich bereits bei Äkten des das
Grundbuch führenden Amtsgerichts befindet (K.G. 1. Okt. 1900, Johow Bd. 204.
S. 289—Entsch. in Angel, d. fr. Ger. Bd. 1 S. 171; R.Ger. 23. März 1901, Entsch.
des R.Ger. Bd. 48 S. 399).
- 3. : Ein Erbschein ist nicht zu fordern, wenn die Thatsachen dem Gerichte in
irgend einer Eigenschaft offenkundig sind; denn-Offenkundigkeit schließt den Nach-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer