Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

Präjudizien, C. Gesetz über die Angelegenh. der sreiw. Gerichtsbarkeit. 349
§ 143. Aus Abs. 2 läßt sich nicht der Satz ableiten, daß das Landgericht für
das Beschwerdeverfahren auch dann als erste Instanz anzusehen ist, wenn es auf
erhobene Beschwerde das Unterbleiben der Löschung angeordnet hat (R.Ger. 6. Febr.
1901, Jur. Wochenschr. 1901 S. 200 = Recht Bd. 5 S. 177).
Z 145. Zuständig für die Abberufung von Liquidatoren ist nur das Amts-
gericht, nicht das Landgericht (R.Ger. 12. Okt. 1901, Centralbl. Vd. 2 S. 424).
ß 147. Es besteht kein Eintragungszwang zum Genossenschaftsregister (K.G.
15. Jan. 1900, Seufferts Archiv 3. F. Bd. 1 S. 59).
8 156. Rach Ablauf der Frist ist ein Gesuch um Verlängerung oder um Be-
willigung einer neuen Frist unzulässig (O.L.G. Karlsruhe 9. Mai 1901, Bad.
Rechtspr. 1901 S. 163 = Rechtspr. der O.L.G. Bd. 3 S. 37).
8 161. Vergl. die zu 8 129 ab gedruckten Entscheidungen.
8 167. 1. Das Grundbuchgericht kann die Eintragung einer Hypothek nicht
deshalb beanstanden, weil der Notar, der die Unterschriften der Grundstückseigen-
tümer unter der von ihnen ausgestellten, die Eintragungsbewilligung enthaltenden
Schuldurkunde beglaubigt hat, gesetzlicher Vertreter des nach der Urkunde berech-
tigten Gläubigers ist (K.G. 30. April 1900, Johow Bd. 20 A S. 184).
2. Prozeßvergleiche, die Erbverzichte und einen Vorvertrag aus Errichtung
eines notariellen Ehevertrags enthalten, sind gültig (O.L.G. Hamburg 29. Jan.
1901, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 2 S. 213).
8 168. 1. Bei jeder Beurkundung eines Rechtsgeschäfts, bei dem ein Dol-
metscher zugezogen wird, muß diesem als einer mitwirkenden Person bei Strafe
der Nichtigkeit das Protokoll deutsch vorgelesen werden, woraus er es in der fremden
Sprache den Betheiligten vorträgt (K.G. 6. Mai 1901, Johow Bd. 22 A S. 19).
2. Bei der Testamentserrichtung kann der Gerichtsschreiber nicht zugleich
Dolmetscher sein (K.G. 11. Febr. 1901, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 3 S. 253).
8 169. Die Vollmacht eines Taubstummen bedarf einer gerichtlichen oder
notariellen Beurkundung nicht (L.G. Danzig 23. Mai 1900, Recht Bd. 4 S. 496).
8 170. Die Gültigkeit einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde ist nicht
dadurch bedingt, daß der Erkennungszeuge den Vermerk über Anerkennung der Be-
theiligten unterschreibt. Der Erkennungszeuge ist nicht Zeuge im Sinne von 8 170
(K.G. 28. Jan. 1901, Johow Bd. 21A S. 188 ---- Rechtspr. der O.L.G. Bd, 2 S. 335 =
Entsch. in Angel, d. fr. Ger. Bd. 2 S. 33),
8 176. 1. Aus dem Protokolle selbst muß ersichtlich sein, wer der mit-
wirkende Richter ist; es genügt nicht, daß derselbe das Protokoll unterschrieben hat
(O.L.G. Hamm 1. Febr. 1901, Rechtspr. der O.L.G. Vd. 2 S. 139).
2. Es genügt, daß aus dem Protokolle unmittelbar seine Vorlesung,, seine
Genehmigung durch den Betheiligten und die persönliche Unterschrift dieses Be-
theiligten hervorgeht. — Das Protokoll kann aus der Schrift selbst, auf. die in der
Erklärung Bezug genommen wird, ausgenommen werden; dagegen ist Vorlesung
jener Schrift nicht nöthig (O.L.G. Dresden 23. Mai 1901, Rechtspr. der O.L.G.
Bd. 3 S. 72).
3. Dagegen: Wird in der Erklärung der Betheiligten auf eine Schrift Bezug
genommen und diese dem Protokoll als Anlage beigefügt, so muß die Anlage, um
der Wirksamkeit der öffentlichen Beurkundung theilhaftig zu werden, bei der Vor-
lesung des Protokolls wirvorgelesen werden und aus dem Protokolle hervorgehen,
daß dies geschehen ist (K.G. 23. Sept. 1901, Johow Bd. 22 A S. 209 --- Rechtspr.
der O.L.G. Bd. 3 S. 312)..

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