Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

Präjudizien. A. Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich. 323
Betheiligten kann die Einleitung der Pflegschaft nicht rechtfertigen (K.G. 4. März
1901, Schlesw.-Holst. Anz. 1901 S. 196; vergl. Sächs. Archiv Bd. 11 S. 361 bei 8 1913).
2. Ist ungewiß, welchen Kindern das Kapital nach dem Wegfall der nur
auf den Meßbrauch eingesetzten Eltern vermacht worden ist, so ist eine Pflegschaft
einzusetzen (K.G. 11. Febr. 1901, Seufferts Archiv 3. A Bd. 1 S. 314 ----Rechtspr.
der O.L.G. Bd. 2 S. 316).
3. Der nach dem 1. Januar 1900 bei Unbekanntschast der Erben eines vor
diesem Zeitpunkt gestorbenen Erblassers bestellte Nachlaßpfleger ist auch als Ver-
treter der unbekannten Erben anzusehen und deshalb der gegen ihn, als deren ge-
setzlicher Vertreter, gerichtete Antrag zulässig (O.L.G. Kiel 13. Nov. 1900, Schlesw.-
Holst. Anz. 1901 S. 1).
4. Eine Pflegschaft für eine zukünftige Deseendenz ist nur zulässig, wenn
sie zur Wahrung ausnahmsweise vom Gesetz anerkannter künftiger Rechte der
Deseendenz erforderlich ist, nicht aber ganz allgemein, z. B. zum Abschluß eines
Kaufvertrags zu Gunsten der künftigen Deseendenz (K.G. 15. Okt. 1900, Johow
Bd. 20 A S. 241 = Rechtspr. der O.L.G. Bd. 2 S. 35).
8 1915. Soll die Auseinandersetzung zwischen einem Ehegatten und seinen
minderjährigen Kindern zugleich unter den letzteren selbst stattfinden, so ist ein be-
sonderer Pfleger für jeden der Minderjährigen zu bestellen (K.G. 22. April 1901,
Rechtspr. der O.L.G. Bd. 3 S. 106).
8 1921. Die Pflegschaft endet auch dann mit der Erlassung des die Todes-
erklärung aussprechenden Urtheils, wenn dieses zu Unrecht erlassen oder der Zeit-
punkt des Todes darin unrichtig festgestellt ist (Bayr. Oberstes L.G. 25. Jan. 1901,
Recht Bd. 5 S. 261).
8 1925. Der Verwandtschaftsbegriff des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt seit
dessen Inkrafttreten für alle Personen, zwischen denen die nach der Vorschrift des
Gesetzbuchs die Verwandtschaft begründende Blutsgemeinschaft besteht; für die Ver-
wandtschaft zur mütterlichen Familie besteht kein Unterschied zwischen der ehelichen
und unehelichen Abstammung (Bayr. Oberstes L.G. 15. Nov. 1900, Seufferts Archiv
3. F. Bd. 1 S. 228 ---Rechtspr. der O.L.G. Bd. 2 S. 25).
§ 1926. In der dritten Erbfolgeordnung treten an die Stelle, eines ver-
storbenen Großelterntheiles dessen Abkömmlinge; sind alle Großelterntheile ge-
storben, so treten an ihre Stelle die Abkömmlinge sämmtlicher Großelterntheile
(Bayr. Oberstes L.G. 22. Sept. 1900,.Entsch. des Bayr. O.L.G. Bd. 1 S. 440).
8 1931. Die Bestimmung enthält, soweit nicht das Pflichttheilsrecht in Be-
tracht kommt, kein entgegenstehendes zwingendes Recht und ist daher auf vorm
1. Januar 1900 errichtete Testamente einflußlos (R.Ger. 20. Juni 1901, Jur. Wochenschr.
1901 S. 645 = Recht Bd. 5 467).
§ 1944. 1. Ob die Ausschlagung der Erbschaft rechtzeitig erfolgt ist, hat das
Nachlaßgericht nicht zu entscheiden (L.G. München 12. Juni 1900, Recht Bd. 5 S. 234).
2. Das Vormundschaftsgericht darf die Genehmigung der namens eines
Mündels ausgesprochenen Erbausschlagung nicht deshalb verweigern, weil die
Ausschlagung- zu spät erfolgt sei (L.G. Heidelberg 13. März 1901, Bad. Rechtspr.
1901 S. 165).
8 1045. Die ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vom Vormunde
namens des Mündels erklärte Ausschlagung einer Erbschaft ist nichtig; sie kann
auch nicht durch nachträgliche Genehmigung wirksam werden (K.G. 4. März 1901,
Johow Bd. 21 A -S. 197).

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