Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

316 Präjudizien. A. Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich.
4. Die nach Abs. 1 Satz 2 vom Vormundschaftsgericht zu treffende Maßregel
besteht ausschließlich in dem rechtsändernden Akte, durch den das für den einen
Gatten bisher gegebene Recht der Sorge für die Person des Kindes diesem entzogen
und aus den andern Gatten übertragen wird, aber nicht in einer Feststellung oder
einer Durchführung des rechtmäßigen Zustandes (L.G. Dresden 2. Okt. 1900, Centralbl.
Bd. I S. 700).
5. Das vormundschaftsgerichtliche Eingreifen behufs Herstellung des dem
Gesetze entsprechenden Zustandes ist abzulehnen, wenn ein Interesse des Kindes an
einer Aenderung nicht beanzeigt ist (O.L.G. Dresden 22. Jan. 1901, Ann. des O.L.G.
Bd. 22 S. 197 = Wedfjt Bd. 5 S. 467).
6. Eine Entscheidung gemäß § 1635 kann erst erlassen werden, nachdem ein
Pfleger bestellt ist (O.L.G. Dresden 1. März 1901, Ann. des O.L.G. Bd. 22 S. 189
-- Recht Vd. 5 S. 409).
7. Der geschiedene Mann, dem die Erziehung der Kinder nicht zusteht, hat
gegen die Bestellung eines Pflegers für die Kinder das Rechtsmittel der Beschwerde
(O.L.G. Dresden 22. Febr. 1901, Ann. des O.L.G. Bd. 22 S. 200 = Recht Bd. 5
S. 467).
8 1636. Der nichtschuldige Elterntheil wird durch eine Anordnung, wonach
die Kinder jährlich einige Wochen bei dem schuldigen Theil zuzubringen haben,
nicht verletzt. Mit einer derartigen Anordnung überschreitet das Vormundschasts-
gericht die Grenzen seiner Vefugniß nicht (O.L.G. Karlsruhe 12. Nov. 1900, K.G..
20. Aug. 1901, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 2 S. 348, Bd. 3 S. 370).
8 1640. 1. Das Bermögensverzeichniß soll das gesammte Vermögen des
Kindes umfassen; zur Erlangung eines solchen Verzeichnisses kann ein Pfleger be-
stellt werden (K.G. 12. Nov. 1900, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 2 S. 235).
2/ Auch wenn der Witwe auf Grund des bisherigen Rechts die Leibzucht
an dem Kindesvermögen zusteht, ist sie verpflichtet, ein Bermögensverzeichniß ein-
zureichen (K.G. 8. Juli 1901, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 3 S. 105).
3. Die Wittwe ist zur Einreichung des Vermögensverzeichnisses auch dann
verpflichtet, wenn der Vater letztwillig bestimmt hat, daß der Mutter an seinem
Nachlaß lebenslänglich die Nutznießung und Verwaltung ohne Kautions- und
Jnventarisationspflicht zustehen soll (O.L.G. Darmstadt 9. Juli 1901, Entsch. in
Angel, d. fr. Ger. Bd. 2 S. 213).
4. Ueber den Bestand der fortgesetzten Gütergemeinschaft braucht der über-
lebende Ehegatte kein Verzeichniß nach 8 1640 einzureichen (L.G. Köln 20. Dez.
1900, Centralbl. Vd. 1 S. 963 --- Recht Bd. 5 S. 356; a. M. L.G. Elberfeld 18. Okt.
1901, Recht Bd. 5 S. 563)?
8 1643. 1. Der Vater, der für seine minderjährigen Kinder ein Grundstück
kaufen will, bedarf der vormundschastsgerichtlichen Genehmigung, wenn er gleich-
zeitig Hypothek für den Kaufpreis bestellt (Bayr. Oberstes L.G. 28. Dez. 1900,
Rechtspr. der O.L.G. Bd. 2 S. 363).
2. Für die Erklärung, durch die der unter elterlicher Gewalt stehende Eigen-
tümer eines mit einer Hypothek belasteten Grundstücks sich in Ansehung der
Hypothek der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, ist die Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts erforderlich (K.G. 31. Dez. 1900, Entsch. in Angel, d. fr. Ger.
Vd. 2 S. 44 ---- Johow Bd. 21 A S. 19 — Seufferts Archiv 3. F. Vd. 1 S. 455).

1 Neuerdings hat sich das Kammergericht für die erstere Ansicht aus-
gesprochen; Johow Bd. 23 A S. 23.

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