Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

218

Hastpflichtgesetz § 1.

gelten; als noch die Annahme zulässig erschien, daß durch irgendwelche
bei den gegebenen Verhältnissen mögliche und vernünftigerweise dem Haft-
pflichtigen zuzumuthende Vorsichtsmaßregeln der Unfall seiten der Beklagten
hätte abgewendet werden können. Zur Beurtheilung dieser Frage durfte
das Gericht unbedenklich auch die Zeugenaussage des Heizers W. mit ver-
werthen, selbst wenn die Parteien sich nicht speziell für den gleichen Punkt
auf dessen Zeugniß berufen hätten. Uebrigens ist schon in erster Instanz
zwischen den Parteien der etwaige Einfluß der Fahrgeschwindigkeit aus
den Unfall erörtert und von der Klägerin geltend gemacht worden, daß
die Bahnbediensteten entgegen den Betriebsbestimmungen an der Stelle,
wo die Kanalarbeiten ausgeführt wurden, zu schnell gefahren seien. Die
Vorlage der ftaglichen Dienstvorschrift selbst anzuordnen, war das Gericht
mangels eines dahingestellten Beweisantrags nicht veranlaßt. Zur Aus-
schließung einer höhern Gewalt mochte schon die Möglichkeit genügen,
daß durch Vorsichtsmaßregeln, wie Verlangsamung der Fahrt, ein Unfall
vermieden werden konnte, und die Beklagte in der Lage gewesen wäre,
hieraus durch Erlassung geeigneter Instruktionen hinzuwirken. Die im
Berufungsurtheil dem Sinne nach wiedergegebenen Aussagen des Zeugen
SB. sind auch keineswegs unklar. Was unter „langsamer fahren" — „die
Fahrt verlangsamen" — hier zu verstehen sei, konnte kaum zweifelhaft
sein: langsamer als sonst betriebsmäßig aus der betreffenden Strecke ge-
fahren wird und damals auch gefahren wurde. Gleichfalls wohl verständ-
lich sind die Ausdrücke „Kanalarbeiten" und durch solche veranlaßte
„Unterbrechungen".
Daß die Kanalarbeiten, wenn auch die damals zu vermessende „Aus-
schachtung" schon serttggestellt war, im Zeitpunkte des Unfalls noch im
Gange waren, ergiebt sich aus dem sestgestellten Sachverhalt.
Auch soweit es den Einwand eines eigenen Verschuldens des
Verletzten betrifft, giebt das Berufungsurtheil zu rechtlichen Bedenken
keinen Anlaß. Es stand hier insbesondere die Manipulation mit der Bohle
in Betracht, welche nach der Behauptung der Beklagten eine gefährliche
und fahrlässige namentlich deshalb gewesen sein soll, weil S. die Bohle
nicht in flacher Lage an sich gezogen, sondern aus die Kante gestellt habe,
wodurch allein die Berührung mit dem Räumer der Maschine herbeigeführt
worden sei. Das Berufungsgericht erachtet zwar die Möglichkeit nicht für
ausgeschlossen, daß die Bohle, in die, eine Berührung mit der Maschine
bedingende Lage ohne Wissen und Willen des S. gekommen sei, unterstellt
aber weiterhin als möglich bezw. als richtig, daß der Genannte die Bohle
unachtsamerweise oder gar absichtlich hochgekantet.habe (womit der in dieser
Richtung angetretene Beweis als erledigt angesehen ist), indem es auch
für die so unterstellten Fälle ein Verschulden des Verletzten, wodurch die

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