Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

9.1.6. Unfall "beim Betrieb einer Eisenbahn". Zum Begriff der höhern Gewalt und des eigenen Verschuldens des Verletzten im Sinne von § 1 des Haftpflichtgesetzes.

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Haftpflichtgesetz § 1.

Beweisaufnahme herausstellte, hierüber verhandelt und auch der Gegen-
partei Gelegenheit, sich darüber auszusprechen, gegeben werden. Das gegen-
theilige Verfahren des Berufungsgerichts widerstreitet dem Grundsätze des
beiderseitigen Gehörs. Und die Annahme eines von dem Getödteten unter-
nommenen Rettungsversuchs in dem Berufungsurtheil entbehrt auch einer
zureichenden thatsächlichen Begründung; dasselbe verstößt gegen die Vor-
schriften in 8 286 Abs. 1 mit Z 139 der C.P.O. Das angefochtene Ur-
theil unterlag hiernach der Aufhebung. Die Sache war zur anderweiten
Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen,
welches die Frage nach einem Verschulden des Getödteten neuerdings zu
prüfen und weiterhin die von ihm bisher unentschieden gelassene Frage
nach einem Verschulden der Beklagten in ihrer Bedeutung für die Ent-
schädigungspflicht aus Z 1 des Haftpflichtgesetzes oder auch zutreffenden-
falls im Hinblick auf 8 9 älterer Fassung des Gesetzes zu würdigen
haben wird.

Anfall „beim Betrieb einer Eisenbahn". ' Zum Begriff der
höher« Gewalt und des eigenen Verschuldens des Verletzten im
Sinne vsn 8 \ des Haftxflichtgesetzes.
(Urth. des VI. Civilsenats vom 2. Mai 1901. VI 473/1900.)
Am 28. Juli 1898 Vormittags war bei Vornahme von Kanalarbeiten,
welche für die Gemeinde W. an der W.'er Allee, in unmittelbarer Nähe
der durch diese Allee führenden Dampsbahn ausgeführt wurden, dem
Arbeiter S. ein Unfall zugestoßen. Es sollte um jene Zeit eine bereits
fertiggestellte Ausschachtung vermessen werden; zu diesem Zwecke wurde
S. von dem Polier oder dem Bauaufseher, welche die Arbeiten leiteten,
beauftragt, die mittelste Deckbohle auszuheben; die Bohle lag in senkrechter
Richtung zu den hart an der Ausschachtung vorbeilaufenden Geleisen der
K.'er Großen Dampsstraßenbahn. In dem Augenblick, als S. die Bohle
wegziehen wollte, kam ein Dampfbahnzug vorbei. Die Maschine erfaßte
mit ihrem Schutzblech die Bohle noch am äußersten Ende und schleuderte
sie mit solcher Wucht herum, daß S., den die Bohle traf, einen schweren
Bruch des rechten Unterschenkels erlitt. Die Verletzung hatte eine Ver-
minderung seiner Erwerbsfähigkeit um 75% verursacht. Die Hessen-
Nassauische Baugewerksberussgenossenschaft, die ihm auf Grund des Un-
fallversicherungsgesetzes Entschädigung hatte gewähren müssen, nahm gemäß
8 98 des Unsallversicherungsgesetzes die genannte Bahngesellschast in An-
spruch, indem sie die letztere aus 8 1 des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni
1871 für den Unfall haftbar machte.

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