Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

Anfechtungsklage aus 88 271 ff. des H.G.B. 197
sitzenden des Aufsichtsraths als solchen gar nicht erwähnt — ist dem
Vorsitzenden dieser Korporation die Befugniß eingeräumt, für dieselbe mit
rechtlicher Wirksamkeit thätig zu werden und die übrigen Aussichtsraths-
mitglieder vor Gericht zu vertreten.
Weder im Urtheil erster noch im Urtheil zweiter Instanz sind nun
die 14 Personen namhaft gemacht, welche zusammen mit dem Vorsitzenden
Dr. F. den Auffichtsrath bilden, als solche neben dem Vorstand die gesetzlich
vorgeschriebene Vertretung der Aktiengesellschaft für diesen Fall sind und
als Personeneinheit die Klage entgegenzunehmen und zugleich mit dem
Vorstande zu beantworten hatten. Daß der Vorschrift des Gesetzes gemäß
der Aussichtsrath in seinem Bestände von 15 Mitgliedern im Prozesse ver-
treten gewesen wäre, ist nicht ersichtlich; die Erwähnung des Vorsitzenden
kann nicht genügen, weil der Aussichtsrath aus der Summe seiner Mit-
glieder besteht. Der Vorsitzende des Aussichtsraths für sich ist nicht be-
rechtigt, ohne weiteres für diesen vor Gericht handelnd aufzutreten. Der
8 56 Abs. 1 der C.P.O. gebietet nun aber, daß das Gericht den Mangel
der Legitimation eines gesetzlichen Vertreters und der erforderlichen Er-
mächtigung zur Prozeßsührung von Amtswegen zu berücksichtigen habe.
Diesem Gebote des Gesetzes ist von den Vorinstanzen hier nicht genügt
worden, während nach 8 551 Ziff. 5 der C.P.O. eine Entscheidung stets
als auf Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen ist, wenn eine
Partei nicht in dem Verfahren nach Vorschrift der Gesetze vertreten war,
sofern sie nicht die Prozeßsührung ausdrücklich oder stillschweigend ge-
nehmigt hat.
Dem Revisionsgerichte selbst ist es versagt, die nach dem Gesetze ge-
botene Ergänzung der Legitimation der Beklagten herbeizusühren, weil der
Prozeßbevollmächtigte der Beklagten ausdrücklich erklärt hat, daß er nur
für diejenigen Personen austrete, welche in der Klage und in den Urtheilen
der Vorinstanzen als Repräsentanten der Beklagten benannt sind. Auch
der Weg, den der Vertreter des Klägers vorgeschlagen hat — die Voll-
machten zu erfordern, die dem Prozeßbevollmächtigten der Bellagten in
den Vorinstanzen ertheilt sind —, kann nicht zum Ziele führen, da der
von Amtswegen zu beachtende Mangel darin liegt, daß die Mitglieder des
Aufsichtsraths — bis aus den Syndikus Dr. F. — in der Klage überhaupt
nicht namentlich benannt sind, und die Bevollmächtigung des Prozeß-
vertreters durch Dr. F. noch nicht ergiebt, daß auch von den übrigen
14 Mitgliedern die Ermächtigung zur Prozeßsührung ertheilt worden ist,
bezw. daß der Prozeßbevollmächtigte in den Vorinstanzen für die übrigen
14 Mitglieder des Aussichtsraths aufgetreten ist. Selbstverständlich steht
nichts im Wege, daß nachträglich die übrigen 14 Aufsichtsrathsmitglieder
die Prozeßführung des Vorsitzenden genehmigen und so der Mangel geheilt

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer