Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

Reichel, Das letztwillige Veräußerungsverbot im D-B.G.B. 181
eine Privatwillenserklärung, gerichtet auf die Hervorbringung eines recht-
lichen Erfolges, der nach der Rechtsordnung deswegen eintritt, weil er
gewollt ist."
Die dingliche Wirksamkeit des rechtsgeschäftlichen Verfügungsverbots
verneint der Entwurf. Die Motive begründen diese Bestimmung theoretisch
wie folgt: „Der Entwurf geht davon aus, daß das Prinzip der rechts-
geschästlichen Aktionsfreiheit nur für das Gebiet des Rechts der Schuld-
verhältnisse eine allgemeine Wahrheit ist, für die übrigen Gebiete da-
gegen keine Geltung hat." Dieser eigenthümliche Satz wird sich uns im
Verfolg als unhaltbar erweisen. Werthvoller ist die zweite, praktische
Begründung. „Sachlich gerechtfertigt ist die Vorschrift schon durch die
Erwägung, daß, wenn dem Berechtigten es frei stünde, sich der Ver-
fügung über das Recht willkürlich zu entschlagen, aus diesem Wege das
ganze Vermögen außer Verkehr gesetzt bezw. den Angriffen der Gläubiger
des Berechtigten entzogen werden könnte. Einer solchen Gelegenheit muß
das Gesetz im Interesse der Rechtsordnung entgegentreten. Es kann die
Beschränkungen des Verfügungsrechts allgemein. nur mit obligatorischer
Wirkung gestatten." Dieser Satz scheint sich prima facie zu beziehen nur
aus die vertragsmäßige Verfügungsbeschränkung, die ja nicht eigentlich
ein Verfügungsverbot, vielmehr eine Selbstbeschränkung des Vertrag-
schließenden ist. Er läßt sich aber ohne weiteres auch aus die einseitige,
durch letzten Willen ins Leben gerufene Versügungsbeschränkung aus-
dehnen. Es wäre bedenklich, wenn der Erblasser durch ein einfaches alienari
veto die Nachlatzsache außer Verkehr setzen könnte.
Den Charakter der dinglichen Ohnmacht des rechtsgeschästlichen Ver-
äußerungsverbots drücken die Motive zu 8 1887 übertreibend dahin aus:
ein solches Verbot gelte als nicht beigesügt. Dies ist unrichtig. Die obli-
gatorische Wirkung des rechtsgeschästlichen Verbots nämlich erkennt der
Entwurf offen an (Mot. V S. 214). Kleidet dasselbe sich freilich in die
Form der bloßen Auslage (Mot. zu Z 1887), so ist es gegenstandslos, denn
hier fehlt der Gläubiger, der seine Befolgung erzwingen könnte (Mot. V
S. 214).
Dies alles gilt vom nackten Veräutzerungsverbote. Das verbundene
geht uns nichts an. Es richtet sich nach den Grundsätzen über Vermächt-
niß, Nachvermächtnitz und Nacherbfolge. Hier spricht der Gesetzgeber, nicht
der Erblasser. Nur insofern und insoweit der Erblasser in solchem Falle
mehr verlangt als das Gesetz fordert, kann man von einem letztwilligen
Verbote reden. Und dies ist wiederum im Zweifel ein nacktes.
Der Entwurf kennt eine weitgehende praesumtio substitutionis, kraft
deren das nackte Veräußerungsverbot die Wirkungen des verbundenen erhält.
8 1844 (1885) des Entwurfs I bestimmt: Hat der Erblasser dem Erben

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