Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

Reichel, Das letztwillige Veräußerungsverbot im D-B-G-B- 179
besondere dann der Fall, wenn es nur die Kehrseite eines Restitutions-
gebots oder Vermächtnisses ist — verbundenes Veräußerungsverbot, interd.
allen, iunctum scii, substitutioni vel legato. In diesem Falle wird ihm
Wirksamkeit zugestanden. Ein Eingehen auf die hier schwebende Streit-
frage, ob dieses Verbot dinglich oder stets nur persönlich wirke, müssen
wir uns an dieser Stelle versagen. Das Verbot des Erblassers hat also
in solchem Falle nur deklarative Bedeutung. Regelmäßig bringt jedes
Restitutionsgebot ein Veräußerungsverbot mit sich. Eine Ausnahme bildet
das üdeicowwissum eius quod supererit (23, 4 D. 36, 1; vergl. Nov. 108, 1).
Justinian statuirt ein gesetzliches Veräußerungsverbot mit dinglicher Wir-
kung (3 0. 6, 43; vergl. 7 6. 4, 51). Ob er auch dem nackten Veräuße-
rungsverbote des Erblassers Rechtswirkung beigelegt habe und welche (vergl.
Nov. 1, 1, 1), muß hier dahingestellt bleiben. Das Gemeine Recht kennt
ein nacktes Veräußerungsverbot mit obligatorischer Kraft.
In den modernen Gesetzbüchern werden im allgemeinen die römischen
Gedanken wiederholt. Eine Ausnahme macht der Code civil, dem man in
diesem Punkte den Radikalismus des Revolutionszeitalters noch deutlich
ansieht. Das Veräußerungsverbot hinsichtlich Liegenschaften ist nach ihm
für nicht geschrieben zu achten (Art. 896, vergl. freilich Art. 1048; Zach ariä-
Crome IV 8 705).
Nur zwei Neuerungen gegenüber der römischen Tradition sind zu
verzeichnen:
1. Die praesuurtio substitutionis vel legati, auch wohl als praesumtio
tertii zu bezeichnen (s. Oesterr. Allg. B.G.B. 8 610, S.B.G.B. 88 2504,
2526). Hat nämlich der Erblasser dem A die letztwillige Verfügung ver-
boten, so gelten kraft gesetzlichen Schlusses die gesetzlichen Erben des A
als dem A fideikommissarisch substituirt bezw. als zu Erb- oder Ver-
mächtnißnehmern eingesetzt. Das Römische Recht wußte hiervon nichts.
2. Die Garantirung des nackten Veräußerungsverbots durch Ein-
setzung eines Testamentsvollstreckers, Das Institut des Testamentsvoll-
streckers ist eine im wesentlichen auf deutschrechtlichen Gedanken beruhende
Errungenschaft des Mittelalters. Die Uebertragung der Verwaltung des
Nachlasses oder bestimmter Nachlaßsachen an einen Testamentsvollstrecker
schließt den Erben von der Verfügung aus. Auch der. Testamentsvoll-
strecker aber hat die Versügungsmacht nicht, wenn seine Vollmacht sich
° aus sie nicht erstreckt; er hat sie also nie im Fall eines ausdrücklichen Ver-
äußerungsverbots. Die gleichwohl erfolgende Veräußerung macht ihn haft-
bar und strafbar (vergl. P.G.O. Art. 170; S.B.G.B. 88 2230 ff.; Ällg.
L.R. 8 560 I 12 und zu letzterm die auf irrigen Grundgedanken fußenden
Entsch. d. IV. Cs. d. R.Ger. Bd. 14 S. 278 ff., Bd. 16 S. 185 ff., antiquirt
durch die Plenarentscheidung Bd. 25 S. 292 ff.).
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