Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

Förster, Stellung, Rechte und Pflichten des Testamentsvollstreckers. 159

7. Speziell die Legitimation des Testamentsvollstreckers in
Nachlaßprozessen,
a) flktivlegitimation.
Ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht
kann nur von dem Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden?
Im Normalsalle des § 2205 kann also der Erbe zum Nachlasse.gehörige
Rechte überhaupt nicht gerichtlich geltend machen. Wie er zur Verfügung
über die Nachlaßgegenstände nicht befugt ijt1 2 3 4 * * * 8, so ist er auch von der ge-
richtlichen Geltendmachung der zum Nachlasse gehörigen Rechte ausge-
schloffen. Ebensowenig aber, wie ihm durch die §§ 2211 u. 2214 die
Dispositionsfähigkeit bezüglich des Nachlasses entzogen wird, wird ihm
durch den § 2212 die Prozeßsä hi gkeit partiell genommen. Ihm fehlt
lediglich die Legitimation zur Sache? Der Testamentsvollstrecker führt die
fraglichen Rechtsstreitigkeiten nicht als gesetzlicher Vertreter des Erben. In
dieser Hinsicht herrschte in der Kommission Einigkeit. Die diesbezügliche
Bestimmung des I. Entwurfs* ist gestrichen worden? Vielmehr macht der
Testamentsvollstrecker die seiner Verwaltung unterliegenden Rechte im
eigenen Namen geltend, er führt die Prozesse kraft seines Amtes, kraft
eigenen vom Erblaffer verliehenen Rechts, er ist selbst Partei? Aus dieser
Parteistellung des Vollstreckers erklärt sich die Bestimmung, daß. ein Ur-
theil, welches zwischen dem Testamentsvollstrecker und einem Dritten über
ein der Verwaltung des ersteren unterliegendes Recht-ergeht, für und gegen
den Erben wirkt? Da der Vollstrecker Partei ist, bedurfte es dieser be-
sondern Vorschrift, um dem ergehenden Urtheile Wirkung für und gegen
den Erben zu verleihen. § 327 der C.P.O. ist eine Ausnahme von § 325
der C.P.O. und keineswegs selbstverständlich? Wesentlich Gründe der
1 § 2212.
2 §§ 2211 u. 2214.
3 Struckmann u. Koch Note 3 zu 8 52 der C.P.O. S. 57 unten und S. 58,
namentlich letzter Absatz der Note 3; Hellwig S. 221. Dazu Entsch. des R.Ger.
in Cs. Bd. 29 S. 34 (bezüglich des Konkursverwalters).
4 Entwurf I 8 1903 Abs. 1 bei Reatz @. 406.
° Prot. Bd. 5 S. 289 Zeile 11-16.
8 Neumann S. 1243 Note 2 zu 8 2212; Kuhlenbeck S. 653 Note 1 zu
8 2212; Planck S. 408 Note 2 zu 8 2212; vergl. auch Entsch. des R.Ger. in Cs.
Bd. 29 S. 37 oben (bezüglich des Konkursverwalters).
2 C.P.O. 8 327 Abs. 1.
8 Mot. zu 8 327 der C.P.O., abgedruckt bei.Struckmann u..Koch S- 414
Note 1 zu § 327; Reincke S. 344 unten und @.345 II 2 L zu den 88 325-327.

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