Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

8. Abhandlungen

8.1. Ist die Pfändung der Miethzinsforderung gegenüber dem Erwerber des vermietheten Grundstücks wirksam? Zur Auslegung des § 573 des B.G.B.

Abhandlungen.

Ist die Pfändung der Atiethzinsfsrderung gegenüber dem Er-
werber des vermietheten Grundstücks wirksam? Zur Auslegung
des § 573 -es B.G.B.
Von Oberlandesgerichtsrath Reinhard in Dresden.
Der Ersteher eines Grundstücks sieht sich, wie die Praxis namentlich
bei Zwangsversteigerung von Zinshäusern in größeren Städten lehrt, sehr
häufig der Thatsache gegenüber, daß, wenn er beim nächsten Fälligkeits-
termin den Miethzins erheben will, die Miether die Zahlung ablehnen,
weil die Zinssorderung für persönliche Gläubiger des Subhastaten ge-
pfändet ist. Die Entscheidung der Frage, ob er sich das gefallen lassen
muß, hängt davon ab, in welchem Sinne der § 573 des B.G.B. auszulegen
ist. Denn nach 8 57 des Zw.V.G. ist es gesetzliche Versteigerungsbedingung,
daß für die Rechtsstellung des Erstehers die Vorschrift des 8 573 Satz 1 des
B.G.B. entsprechend gelten soll. Hier wird vorgeschrieben, daß eine Ver-
fügung, die der Vermiether vor dem Uebergang des Eigenthums über den
auf die Zeit der Berechtigung des Erwerbers entfallenden Miethzins ge-
troffen hat, insoweit wirksam ist, als sie sich aus den Miethzins für das
zur Zeit des Uebergangs des Eigenthums laufende und das folgende
Kalendervierteljahr bezieht. Was unter einer „Verfügung" im Sinne des
8 573 zu verstehen ist und ob dieser Ausdruck sich auf rechtsgeschäst-
liche Verfügungen beschränkt oder die Verfügungen, im Wege der-
Zwangsvollstreckung und der Arrestvollziehung umfaßt, ist streitig.
Ich habe in meinem Kommentar zum Zw.V.G. (8 57 HI 2a u. c,
Bd. 1 S. 307) die Ansicht vertheidigt, daß der Ersteher die Pfändung der
Miethzinssorderung nicht gelten zu lassen braucht und geeignetenfalls
Widerspruchsklage gemäß 8 771 der C.P.O. gegen den Pfandgläubiger er-
heben kann. Andere Schriftsteller sind dieser Meinung beigetreten und ver-
schiedene deutsche Gerichte haben im gleichen Sinne entschieden. Zahlreich
sind aber auch die Vertreter der gegentheiligen Meinung, die die Vorschrift
Archiv für Bürgerl. Recht u. Prozeß. XII. 9

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