Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

126 Präjudizien. A. Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich.
2. Der Mäkler ist nicht berechtigt, nach Ertheilung des Auftrags weitere
Aufschlüsse, als die bisher ertheilten, zu verlangen (O.L.G. Dresden 6. Juni 1901,
Sächs. Archiv Bd. 11 S. 622).
3. Der Mäkler hat seinen Auftraggeber gewissenhaft von den maßgebenden
Verhältnissen zu. unterrichten und ihm wahrheitsgemäß über die Thatsachen, die
für den Vertragsschluß bestimmend werden, zu unterrichten (RGet. 19. April
1900, Seufferts Archiv 3. F. Vd. 1 S. 127; R.Ger. 1. Juni 1699, Gruchot Bd. 45
S. 1010).
4. Der Mäkler kann den Mäklerlohn nicht verlangen, wenn er arglistig oder
auch nur fahrlässig gehandelt, insbesondere schüldhafterweise seinem Auftraggeber
einen zahlungsunfähigen Käufer zugeführt hat (O.L.G. Dresden 12. Juli 1901,
Recht Bd. 5 S. 538 ff.; K.G. 17. Dez. 1900, Sächs. Archiv Bd. 11 S. 511 = Seufferts
Archiv 3. F. Bd. 1 S. 265 = Rechtspr. der O.L.G. Bd. 2 S. 119).
5. Wenn derjenige, der einen Vertrag abschließen will, mitKenntniß davon,
daß ein anderer sich, um eine Provision zu verdienen, um das Zustandebringen
des Geschäfts bemüht, weder dessen Einmischung abweist noch auch nur die Zahlung
einer Provision im voraus ablehnt, so kommt dadurch ein Mäklervertrag zu stande
(R.Ger. 12. Jan. 1901, Sächs. Archiv Bd. 11 S. 220).
6. Der Mäkler kann die ihm für den Verkauf eines Bergwerks zugesicherte
Provision nicht verlangen, wenn ihm der Verkauf nicht gelingt, sondern nur unter
seiner Mitwirkung eine Gewerkschaft gebildet wird, indem ein anderer sich mit dem
Verkausslustigen am Bergwerk betheiligt (R.Ger. 19. Jan. 1901, Sächs. Archiv Bd. 11
S. 223).
7. Wenn der vom Mäkler vermittelte Vertrag aus Widerruf, aber gegen
Reugeld abgeschlossen ist, so ist, wenigstens wenn das Reugeld die Mäklergebühr
erreicht, diese verdient (O.L.G. Breslau 16. Okt. 1901, Recht Vd. 5 S. 689).
8. Die Vermittelung eines kaufmännischen Gesellschaftsvertrags unterfällt
dem bürgerlichen Recht (O.L.G. Hamburg 12. Febr. 1901, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 2
S. 251).
9. Wer aus Grund eines dauernden Vertragsverhältnisses Passageverträge
für eine Schiffahrtsgesellschaft abschließt, ist Agent, nicht Mäkler (O.L.G. Hamburg
23. März 1901, Rechffpr. der O.L.G. Vd. 2 S. 383).
8 653. Es ist objektiv zu beurtheilen, ob die Thätigkeit des Mäklers nur
gegen Vergütung erwartet werden konnte (O.L.G. Posen 8. Juli 1901, Rechtspr. der
O.L.G. Bd. 3 S. 95).
8 656. Die Bestimmung hat keine rückwirkende Kraft (R.Ger. 20. Juni, 12. Juli
1900; Entsch. des R.Ger. Vd. 46 S. 152, 177).
8 670. Geht der Beauftragte Verbindlichkeiten ein, so kann er prinzipiell nur
Befreiung von den Verbindlichkeiten, nicht Zahlung des von ihm geschuldeten Be-
trags zu seinen Händen verlangen (R.Ger. 10. Dez. 1900, Entsch. des R.Ger. Bd. 47
S. 116). '
8 675. Zu vergl. die zu 8 278 unter 1 und 2 abgedruckten Entscheidungen.
8 676. Wer außerhalb eines Vertragsverhältnisses aus Gefälligkeit Auskunft
über die Vermögenslage eines Dritten giebt, ist nicht verpflichtet, nachträgliche
Aenderungen, die ihm bekannt werden, dem Empfänger der Auskunft mitzutheilen
(R.Ger. 20. Okt. 1900, Sächs. Archiv Vd. 11 S. 466).
8 679. Ersatzansprüche einzelner an eine Ortskrankenkasse aus freiwilliger
Geschäftsführung sind nur im Rechtsweg verfolgbar (Entsch. des Min. d. Inn.
14. Nov. 1900, Fischers Zeitschr. Bd. 22 S. 246).

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