Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

124 Präjudizien. A. Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich.
§ 576. Wenn ein Dritter das Grundstück vor Ueberlassung der vermietheten
Räume an den Miether erwirbt und den Miethvertrag nicht aushält, so wird er
dem Miether nicht schadenersatzpflichtig (O.L.G. Celle 26. Febr. 1901, Seufferts
Archiv 3. F. Bd. 1 S. 263).
8 581. Auch der Betrieb eines Geschäfts kann Gegenstand eines Pacht-
vertrags sein (O.L.G. Braunschweig 12. Okt. 1900, Seufferts Archiv 3. F. Bd. 1
S. 307).
Z 611.. 1. Der Arbeiter ist nicht verpflichtet, Arbeiten zu leisten, die bisher
in der Fabrik des Arbeitgebers nicht ausgeführt sind (Gew.-Ger. Bremen 2. Juli
1901, Gew.-Ger. Bd. 7 S. 10).
2. Ein Vertrag über in Kost- und Logisnehmen eines Zöglings ist nach den
Vorschriften über Dienstverträge zu beurtheilen (L.G. Thorn 24. Mai 1901, Recht
Bd. 5. S. 538).
. 3. Der Gehalt eines Beamten ist nicht ein Aequivalent für seine Dienst-
leistungen, sondern eine ihm für die Dauer seines Amtes gewährte Rente; er muß
daher, gleichviel ob er fest ist oder auf Gebühren beruht, fortgezahlt werden,, wenn
der Beamte ohne Rechtsgrund seines Amtes entsetzt wird (R.Ger. 18. Dez. 1899,
Fischers Zeitschr. Bd. 22 S. 289).
8 615. 1. Wenn der Arbeiter beim Antritt das Anerbieten, nur eine Woche
beschäftigt. zu werden, obwohl er ein Recht auf vierzehntägige Kündigung hat,
nicht annimmt und die Arbeit überhaupt nicht antritt, kann er nur eine Woche Ent-
schädigung verlangen (Gew.-Ger. Darmstadt 15. Juni 1901, Gew.-Ger. Bd. 7 S. 7).
2. Auch der Stundenlohn ist für die Zeit zu zahlen, während deren keine
Arbeit vorliegt (Gew.-Ger. Dresden ohne Datum, Gew.-Ger. Bd. 2 S. 93).
3. Ist ein Dienstvertrag über Leistungen geschlossen, wozu der Dienstberech-
tigte der-Konzession bedarf, und weiß der andere Theil nicht, daß die Konzession
noch nicht ertheilt ist, so muß ersterer den Lohn zahlen, auch wenn die Konzession
versagt wird (R.Ger. 29. Okt. 1900, Sächs. Archiv Bd. 11 S. 462).
8 616. 1. Der Gehilfe (oder Arbeiter) kann während einer kurzen (zwölf-
oder vierzehntägigen) militärischen Uebung Weiterzahlung des Lohnes verlangen
(Gew.-Ger. Wiesbaden 11. Juni 1901,- Hamburg 17. Aug. 1901, Gew.-Ger. Bd. 7
S. 29,, 31; a. M. Gew.-Ger. Königsberg 25. Juli 1901, Gew.-Ger. Bd. 7 S. 30).
2. Ein Werkmeister, der gegen zweimonatige Kündigung angestellt ist, kann
bei einer sechs Wochen nicht übersteigenden Krankheit Weiterzahlung des Lohnes
verlangen (Gew.-Ger. Stuttgart 21. Febr. 1901, Gew.-Ger. Bd. 7 S. 32).
8 621. 1. Wenn bei einem Arbeitsverhältniß gegen Stundenlohn die vier-
zehntägige Kündigung durch Vereinbarung ausgeschlossen ist, so unterliegt der
Vertrag der eintägigen Kündigung, nicht kann der Arbeiter die Arbeit jede Stunde
verlassen (Gew.-Ger. Charlottenburg 6. Sept. 1901, Gew.-Ger. Bd. 7 S. 94)..
2. In einer Kündigung mit dem Hinzufügen: „Sie können aber, auch gleich
gehen!" liegt keine sofortige Entlassung (Gew.-Ger. Offenbach 11. Jan. 1901,
Gew.-Ger. Bd. 7 S. 12).
8 626. Wird der Verpflichtete vor Antritt des Dienstes krank und unterläßt
er es, den Berechtigten über die muthmaßliche Dauer der Krankheit zu unterrichten,
so kann dieser vom Vertrag abgehen und eine andere Person engagiren (O.L.G.
Posen 9. Juli 1901, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 3 S. 94).
8 627. Die Thätigkeit einer Hebamme bildet den Gegenstand eines Dienst-,
nicht Werkvertrags; ihre Dienste sind „höherer Art" (L.G. München 28. März 1901,
Recht Bd. 6 S. 354). . ...

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