Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

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Präjudizien. A. Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich.
8 551. Die Bestimmung im Miethvertrag, daß die Aufrechnung mit Gegen-
forderungen gegenüber dem MiethzinSanspruch unzulässig sein soll, verstößt nicht
gegen die guten Sitten (L.G. Metz 5. Nov. 1901, Recht Bd. 5 S. 618).
Z 553. Wegen des außerehelichen Geschlechtsverkehrs der unverheiratheten
Mietherin kann der Vermiether nur dann ohne Einhaltung der Kündigungsfrist
kündigen, wenn damit in irgend einer Weise eine Beschädigung der Wohnung, sei
es direkt durch übermäßige Beanspruchung der Wohnung oder indirekt durch Be-
lästigung der anderen Miether verbunden ist (L-G- I Berlin 22. Dez. 1900, Bl. f.
Rechtspfl. 1901 S. 58).
8 554. Der wegen Zahlungsverzuges nach dem Vertrag erhobene Räumungs-
anspruch des Vermiethers wird durch die erst während des Prozesses erklärte Auf-
rechnung nicht beseisigt (K-G- 21. Jan. 1901, Rechtspr. der O-L.G- Bd. 2 S. 217).
8 559. 1. Das Pfandrecht des Vermiethers beschränkt sich auf die dem
Miether gehörigen Sachen, auch wenn der Vermiether im guten Glauben war, daß
die eingebrachten Sachen dem Miether gehörten (K-G. 22. Nov. 1900, Rechtspr. der
O-L-G- Bd. 2 S. 80,- O.L.G. Kolmar 25. Juli 1901, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 3
S. 28; L-G. Berlin I 4. Febr. 1901, Schlesw.-Holst. Anz. 1901 S. 179; a. M. L.G.
Berlin I 12. Jan. 1901, Bl. f. Rechtspfl. 1901 S. 55; L.G. Berlin I 21. Juli 1900,
Recht Bd. 5 S. 492).
2. Dem Vermiether, der auf unbestimmte Zeit vermiethet hat, steht ein
Pfandrecht wegen des Miethzinses für das laufende und das folgende Miethjahr
zu (O.L.G. Hamburg 19. Sept. 1901, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 3 S. 236).
3. Wenn der Vermiether an den in der verlassenen Miethwohnung zurück-
gebliebenen, einem Dritten gehörigen Sachen das Pfandrecht nach 8 859 geltend
macht, so kann der Dritte ihn, als den Besitzer, mit der Eigenthumsklage aus
Herausgabe belangen (O.L.G. Dresden 16. Febr. 1901, Ann. des OLG. Bd. 22
S. 255 -- Recht Bd. 5 S. 466).
4. Sind Sachen, die dem Pfandrecht des Vermiethers unterliegen, auf Be-
treiben eines Pfändungsgläubigers versteigert worden, so hat der Vermiether gegen
den Pfändungsgläubiger die Bereicherungsklage (O.L.G. Stettin 1. Nov. 1901,
Rechtspr. der O.L.G. Bd. 3 S. 357).
8 861. Abs. 2 hat keine rückwirkende Kraft (R.Ger. 2. Juli 1901, Jur.
Wochenschr. 1901 S. 645 — Recht Bd. 5 S. 465).
8 565. 1. Wenn der kündigende Miether nach Ablauf der Kündigungsfrist
wohnen bleibt, so ist darin eine Rücknahme der Kündigung zu erblicken (O.L.G.
Karlsruhe 26. April 1901, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 2 S. 480).
2. Ist „halbjährige" Kündigung vereinbart, so ist diese im Zweifel an die
ortsüblichen Umzugstermine gebunden (O.L.G. Hamburg 11. April 1901, Rechtspr.
der O.L.G. Bd. 2 S. 481).
8 566. Das Versprechen, eine Urkunde über die vereinbarte längere Dauer
auszuferttgen, kann keine Klage erzeugen (O.L.G. Hamburg 2. März 1900, .Rechtspr.
der O.L.G. Bd. 2 S. 482).
8 868. Das nach Ablauf der Miethzeit fortgesetzte Verhältniß hat den ur-
sprünglichen Vertrag jedenfalls dann zur Grundlage, wenn sich nicht aus den von
den Parteien bei der Fortsetzung getroffenen Vereinbarungen etwas anderes ergiebt
(L-G. Dresden 22. Febr. 1901, Recht Bd. 5 S. 259).
8 573. Gerichüiche Pfändungen find nicht als „Verfügungen" des Ver-
miethers im Sinne dieser Gesetzesstelle anzusehen (L-G. Dresden 11. Juli 1901,
Recht Bd. 5 S. 618; a. M. O-L-G- Kiel 21. Okt. 1901, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 3 S. 358).

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