Full text: Volume (Bd. 12 (1902))

Lessing, Das Reichsgesetz über die priv. Versicherungsunternehmungen. 9
V. Auf den Abschluß von Versicherungsverträgen beziehen sich noch
zwei Vorschriften des Gesetzes.
1. Ausländische Unternehmungen dürfen die Versicherungsverträge
mit Versicherungsnehmern, die in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufent-
halt haben, sowie Versicherungsverträge über in Deutschland gelegene
Grundstücke nur durch Bevollmächtigte abschließen, die in Deutschland
ihren Wohnsitz haben (§ 87).
2. Abweichungen von den allgemeinen Versicherungsbedingungen zu
Ungunsten der Versicherten sind nur aus besonderen Gründen sowie unter
der Bedingung stätthast, daß der Versicherungsnehmer vor dem Abschlüsse
des Vertrags auf diese Abweichungen ausdrücklich hingewiesen worden ist
und sich hiernach schriftlich damit einverstanden erklärt hat (8 9 Abs. 3).
Vor dem Abschlüsse des Versicherungsvertrags ist dem Versicherungsnehmer
ein Exemplar der maßgebenden allgemeinen Versicherungsbedingungen gegen
eine besonders auszuserstgende Empfangsbescheinigung auszuhändigen. Das
Gleiche gilt, soweit es sich um Versicherung aus Gegenseittgkeit handelt,
auch von der Satzung des Vereins (ß 10 Abs. 1).
Die Frage, ob diesen Gesetzesnormen eine privatrechtliche Bedeutung
innewohne, wird in der Begründung des Entwurfs (zu 1 S. 48, zu 2 S. 27)
verneint. In der Reichstagskommission ist dagegen, und zwar bei Z 9
Abs. 3 (Komm.-Ber. S. 31 ff.), geltend gemacht worden, es handle sich, wenn
Versicherungsverträge entgegen dieser Vorschrift eingegangen würden, um
einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot; die unter Verletzung der Be-
stimmungen des Reichsgesetzes zu stande kommenden Versicherungsverträge
müßten gemäß 8 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für nichtig erachtet
werden. Die Mehrheit der Kommission hat dem nicht beigepflichtet,
sondern sich der Auffassung der Regierung angeschlossen. Ich glaube nicht,
daß der 8 134 eit. bei der Entscheidung des vorliegenden Zweifels Ver-
werthung finden darf. Dem steht m. E. Art. 75 des Einsührungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuch entgegen, der ausdrücklich davon absieht, daß
das Bürgerliche Gesetzbuch aus das Versicherungsrecht angewendet werde.
Dazu kommt, daß in den oben unter 1 u. 2 angezogenen Gesetzesstellen offen-
sichtlich gar nicht ein Verbot im Sinne des 8 134 eit..— d. h. ein an beide
Vertragsparteien als solche gerichtetes Verbot — ausgesprochen ist. Die
Gesetzesvorschriften wenden sich vielmehr nur an die Versicherungsanstalten,
denen im Jntereffe der öffentlichen Sicherheit Ordnungsvorschriften für die
Handhabung ihrer Geschäfte ertheilt werden. Das Reichsgesetz will seiner
ausdrücklichen Zweckbestimmung zufolge nur die verwaltungsrechtliche Seite
des Versicherungswesens regeln. Schon hiernach kann ihm eine privat-
rechtliche Bedeutung nur insoweit beigemessen werden, als sie zweifelsfrei
zu Tage tritt. Das trifft aber bei den jetzt besprochenen Normen nicht

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