Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 19 (1859))

448 Die kurhessische Verfassungsangelegenheit.
scheu Angelegenheiten, war während zwei Dezennien trotz öfterer
Veranlassung und Instigation es nicht gelungen, konnte es auch
wirklich nicht gelingen, in der kurhessischen Verfassungs-Urkunde von
1831 Bestimmungen zu finden, welche als wirklich gegen daö mon-
archische Prinzip oder die Bundesgesetzgebung anstoßend, hätten be-
trachtet werden können.
Wenn dennoch der deutsche Bundestag in jener neunten Sitzung
vom Jahr 1852 einen Beschluß gefaßt hat, wodurch er
„kraft der nach Art. 61 und 27 der Wiener Schluß-Akte ihm
zustehenden Competenz erklärt, daß die kurhessische Verfassungs-
Urkunde vom 5. Januar 1831 —nebst den in den Jahren 1848
und 1849 dazu gegebenen Erläuterungen und daran vorge-
nommcnen Abänderungen und sammt dem Wahlgesetze vom
5. April 1849 — in ihrem wesentlichen, jedoch von dem übrigen
nicht wohl zu trennenden Inhalte mit den Grundgesetzen des
deutschen Bundes, insbesondere mit den Vorschriften der Art. 54.
57. unt> 58 der Wiener Schlußakte nicht vereinbar, und daher
außer Wirksamkeit zu setzen sei",
so ist dieser Beschluß, wie ja auch ziemlich allgemein anerkannt ist,
nicht gerade durch Rechtsgründe, sondern nur durch die damaligen
traurigen politischen Verhältnisse unseres deutschen Vaterlandes her-
beigeführt.
Auffallenderweise haben die Verfasser dieses Bundesbeschlusses in
demselben nur die Artikel der Bundesgesetze, durch welche der-
selbe motivirt werden soll, angeführt, aber sich gehütet, irgend
eine einzelne Bestimmung der kurhessischen Verfassungs-
Urkunde von 1831 speziell anzugeben, welche mit den Grundge-
setzen des deutschen Bundes und insbesondere mit den von ihnen
angeführten Artikeln der Wiener Schlußakte nicht vereinbar sein
solle.
Durch Angabe der einzelnen Verfassungs-Bestimmungen, welche
in letztere Kategorie gestellt werden sollten, wäre die rechtliche Un-
begründetheit des Beschlusses wahrscheinlich sofort hervorgetreten.
Es sind freilich durch die in Auftrag und Instruktion des
Bundestags handelnden Bundes-Commissäre drei spezielle in der
kurhessischen Verfassungs-Urkunde von 1831 normirte Verhältnisse
als den bundesgesetzlichen Bestimmungen und dem monarchischen
Prinzip widerstreitend angegeben worden, nämlich:

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