Volltext: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 19 (1859))

446 Die kurhessische Verfassungsallgelegenheit.
1831 *), welche nicht wirklich den Bestimmungen der deutschen
Bundesgesetze und dem monarchischen Prinzip widerstreiten, wieder-
bergestellt werden, dahingegen jene 1852 oktroyirte provisorische
Verfassung (mit Anhängen) wieder außer Wirksamkeit gesetzt werde,
und solchergestalt verfassungsmäßiges Recht von den deutschen Re-
gierungen wieder zu Ehren gebracht werde.
In Deutschland galt ja stets seit früher Zeit, bei den Regierun-
gen wie beim Volke, der auch besonders durch die Reichsgesetzge-
bung festgehaltene Grundsatz:
daß Streitigkeiten zwischen Landesherren und Ständen wahre
Rechtssachen seien'),
und als solche auch lediglich nach Rechtsgrundsätzen, nicht nach
politischen Rücksichten zu entscheiden seien *). Auch der deutsche
Bundestag (wie die Gesammthcit der deutschen Regierungen und
Diplomaten) hatte diesen wahrhaft konservativen Grundsatz bis in
die neueste Zeit vor dem Jahre 1852 unverändert befolgt. Einen
Beweis hievon liefert gerade die kurhessische Verfassung von 1831,
welche Er von 1831 bis 1852 also 21 Jahre hindurch in aner-
kannter Wirksamkeit bestehen ließ, ungeachtet dieselbe in dem (freilich
unverdienten) Rufe besonderer Liberalität stand und von vielen Sei-
3) Bekanntlich hat die Wiener Schlußakte Art. 56 das an und für sich
richtige Prinzip festgestellt, daß eine Verfassung, welche in anerkannter
Wirksamkeit bestehe, nur auf dem in ihr bestimmten Wege abgeändert
oder aufgehoben werden könne.
4) Leist, deutsches Staatsrecht §. 53: „Die Entscheidung der zwischen dem
Landesherrn und den Landständen entstehenden Streitigkeiten gehört vor
die höchsten Reichsgerichte."
5) Reichskammergerichts ^ Ordnung von 1555 pars I. tit. 13. §. 1: „Die
Beisitzer de« Kammergerichts sollen in keiner Sache, sie sei so gering als
sie immer wolle, allein auf ihr Gutdünken, oder eines Jeden erwogene
Billigkeit oder eigen fürgenommen und nicht den Rechten gemäß, in-
formirteS Gewissen» sondern auf des Reiches gemeine Rechte, Abschiede,
und den jetzt bewilligten und auf diesem Reichstage aufgerichteten Frieden
in Religion«- und andern Sachen, auch Handhabung des Friedens und
ehrbare ländische Ordnungen, Statuten und löblich hergekommene red-
liche Gewohnheiten der Fürstenthümer, Herrschaften und Gerichte (die für
ste gebracht werden) wie solches vor Alters jedem Kammerrichter und
Beisitzer auferlegt und gehalten worden ist, nach Bermög und Ausweisung
ihre- Tide- Urtheil fassen und aussprechen."

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