Full text: Volume (Bd. 19 (1859))

Die kurhessische Verfaffungsangelegenheit. 445
ja selbst solche ständische Befugnisse entzogen worden sind, deren Fort-
bestand anderen deutschen Volksstämmen fortwährend von ihren Re-
gierungen wie vom deutschen Bundestage unverkümmert belassen
wird, und durch welche insbesondere eine solche Organisation der
zweiten Kammer bezweckt worden, daß aus letzterer beinahe alle nnd
jede Intelligenz ausgeschlossen ist.
Dieser in der neunten Bundestagssitzung des Jahrs 1852 ge-
faßte Bundesbeschluß ist von dem hessischen Volke, dessen Loyalität
denselben zwar vorerst als provisorisches formales Recht erkennt,
dessen Rechtssinn aber denselben nie als dem materiellen Rechte ent-
sprechend ansehen kann nnd wird, — bisher als eine vorübergehende
höhere Prüfung ertragen worden, mit Rücksicht darauf, daß er selbst
unter ausdrücklicher Verwahrung gegen die einzelnen Bestimmungen
dieser solchergestalt provisorisch oktroyirten Verfassung eine weitere
Beschlußnahme des Bundestags über die definitive Erledigung dieser
Verfassungsangelegenheit Vorbehalten hat.
Es sind nun aber über sieben Jahre verflossen, ohne daß der
deutsche Bundestag irgend weiter in dieser Verfassungs-Angelegenheit
sich ausgesprochen hätte, und es scheint deßhalb die Aeußerung eines
Abgeordneten in der kurhessischen zweiten Kammer: der Bundestag
scheine nur für die Fürsten, nicht zur Sicherung der Rechte der Völker
da zu sein, bis jetzt leider vielen Grund zu haben 2).
Die jetzigen politischen Verhältnisse lassen jedoch endlich hoffen,
daß der deutsche Bund diese kurhessische Verfassungs-Angelegenheit
in Kürze ordnen werde.
Wird aber diese Angelegenheit bei dem deutschen Bundestage
jetzt, wo wohl die im Jahre 1852 stattgehabten politischen Rück-
sichten weniger influiren werden, nochmals zur Berathung kommen,
so werden auch die Erwartungen des kurhessischen Volks wohl nicht
getäuscht werden, welche dahin gehen, daß alle diejenigen
Bestimmungen der beschworenen und zwanzig Jahre hindurch in
anerkannter Wirksamkeit bestandenen Verfassung von

2) Hörte man ja doch auch selbst in der württembergischen Kammer im
August 1858 vom Ministertische den Satz: Der deutsche Bund sei eine
Vereinigung nicht der einzelnen deutschen Staaten, sondern derFürsten,
welche diese Staaten regieren, und die Ständeversammlungen hätten keineS-
Wegs mitzureden, wenn es sich um Bundeszwecke und ihre Erfüllung handle.

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