Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 19 (1859))

W Jacobson:
hievon abweichendes Prinzip auf, indem es § 40 verb. § 77
bestimmte:
„Wenn auf Trennung der Ehe durch Urtel und Recht erkannt
wird, so bewirkt solches eine gänzliche Aufhebung des Eheban-
des, in Ansehung beyder Theile; und es muß dem Gewissen
eines jeden von ihnen überlassen werden, ob und in welchem
Maße er, nach den Lehrsätzen seiner Religion, von dieser gänz-
lichen Trennung durch Vollziehung einer andern Heirath Ge-
brauch machen könne und dürfe" 8I).
Dieser letztere Grundsatz ging auch in den Entwurf zum allge-
meinen Gesetzbuche Theil I. Titel I. § 531, 532 und in's allge-
meine Landrecht Theil II. Titel I. K 734, 735 über:
„Wird unter Katholischen Ehegatten auf eine beständige Separa-
tion von Tisch- und Bett erkannt: so hat dies alle bürgerlichen
Wirkungen einer gänzlichen Ehescheidung."
„Inwiefern aber ein geschiedener Ehegatte, nach den Grund-
sätzen seiner Religion, von dieser erfolgten Trennung Gebrauch
machen könne und dürfe, bleibt seinem Gewissen überlassen."
Das Preußische Recht hat also wirklich in Ehesachen theilweise
das kanonische Recht antiquirtr denn es gestattet Ehen, welche das
kanonische Recht verbietet, sowohl in dem eben berührten Falle,
als unter Personen, denen wegen geistlicher Verwandtschaft, wegen
Blutsfreundschaft u. s. w. eine Ehe nach kanonischem Recht ver-
boten ist (Theil II. Titel I. § 11, 12); aber auch umgekehrt
verbietet das Landrecht den Abschluß von Ehen, welche nach kanoni-
schem Recht erlaubt sind oder nur einem aufschiebenden Hindernisse
unterliegen, wie bei der Ehe des Vormunds mit der Pflegbefohle-
nen (a. a. O. § 14), bei der Ehe von Personen, welche wegen
Ehebruchs geschieden sind, mit demjenigen, welcher zur Scheidung
Anlaß gab (a. a. O. § 25 folg.), was das kanonische Recht nur
in zwei Fällen untersagt, wegen Ungleichheit des Standes (a. a. O.
ß 30), bei Ehen der Militärpersonen ohne höhere Genehmigung
(a. a. O. 8 34, 35), wegen des Alters (a. a. £>. § 37), wegen
des mangelnden Consenses der Eltern (a. a. O. § 45 folg.) u. a.
Indem in diesen Fällen der Collision der Rechte der Kirche und

81) Uovum Corp. Const. a 1782. Fol. 1627.

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