Volltext: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 19 (1859))

Geltung der evangelischen Kirchenordnungen. 37
lischt? DaS gemeine protestantische Kirchenrecht kann in Bezug
auf alle die Fälle, wo eine Kollision der Rechte der Kirche und des
Staats nachzuweisen ist, nicht als aufgehoben angesehen werden."
Hierauf muß zuvörderst bemerkt werden, daß allerdings das gemeine
kanonische Recht, insoweit es dem allgemeinen Landrecht widerspricht,
als antiquirt d. h. als bürgerlich unwirksam betrachtet werden muß.
So war es freilich früher nicht, daß der Staat die kanonischen
Grundsätze in Ehesachen der Römisch-Katholischen als civiliter wir-
kungslos betrachtete. Nach der Reoccupation Westpreußens be-
stimmte das Notifications-Patent, betreffend die Einrichtung des
geistlichen und weltlichen Iustizwesens vom 28. September 1772
und die Regierungs-Instruction vom 21. September 1773 8 4.
nro. 10. lit. f., s 13 lit. g. nro. 1:
„Da nach dem Westphälischen Friedensschlüsse Unsere Catho-
lische Unterthanen nach ihren Principiis in Glaubenssachen
gerichtet werden sollen: so muß auch das kanonische Recht in-
soweit vim legis behalten."
„Ob wir auch gleich festsetzen, daß die Ehescheidungs-Prozesse,
sobald nicht beide Theile der catholischen Religion zugethan
sind, als in welchem Falle sonst solche der geistlichen catholi-
schen Gerichtsbarkeit überlassen bleiben, bei Unfern weltlichen
Gerichten angebracht und entschieden werden sollen: So muß
doch auch von diesen weltlichen Gerichten jeder Theil nach den
Principiis seiner Religion beurtheilt, und das Erkenntniß
darnach eingerichtet werden, dergestalt, daß wenn rechtliche
Ursachen zur Ehe-Scheidung vorhanden und dargethan sind,
der protestantische Theil auch ratione vinculi geschieden, und
von dem Gericht ihm die anderweitige Berehligung durch das
Urtheil nachgegeben werden kann; in Ansehung des catholischen
Theils aber, ob zwar die Ehe quoad effectus civiles seinet-
wegen gleichfalls aufhört, doch die Erlaubniß zu einer andern
Ehe zu schreiten, ihm, bei seinem geistlichen Obern zu suchen
und zu erhalten überlassen werden muß"*").
Bereits das Edict vom 17. November 1782 stellte aber ein

80) Novum Corp. Constit. ». 1772 no. 49. a. 1773 no. 52. Fol» 8136.
2175, vergl. meine Geschichte der Quellen des Preußischen Kirchen-
rechts I, 1, 31 folg.

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