Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 19 (1859))

Abschichtung bei ehelicher Gütergemeinschaft. 403
a) Der Satz, daß der Richter nur das geschriebene oder nur
das gesetzliche Recht, nicht aber das Gewohnheitsrecht zu kennen
brauche, ist ohne Zweifel richtig, gleichwohl aber einer Mißdeu-
tung fähig. Der Richter nimmt nämlich zu dem Gewohnheitsrechte
eine andere Stellung ein, wie zu andern Thatsachen; er ist berech-
tigt, und eben daher, soweit es geschehen kann, auch verpflich-
tet, über das Bestehen eines Gewohnheitsrechts sich selbstständig
zu unterrichten, und-dabei von dem ihm parteiseitig vorgebrachten
Material keinesweges abhängig, vielmehr zur wissenschaft-
lichen Behandlung dieses Gegenstandes ebenso befugt, wie jeder
Schriftsteller, der über ein Gewohnheitsrecht schreibt. Handelt eS
sich um gemeinrechtliches Gewohnheitsrecht, so kann sogar nur
hiervon die Rede seyn und an eine Beweisführung ist dabei nicht
zu denken. Aber auch bei partikulären Gewohnheiten wird nicht
selten von dieser, auch hier unentbehrlichen Besugniß ein ausge-
dehnter Gebrauch gemacht. Je enger freilich der Kreis ist, auf
den sich das Gewohnheitsrecht bezieht, um so eher ist an eine Be-
weisführung zu denken, und bei Gewohnheitsrechten, die sich nur
auf eine Stadt oder einige Städte beziehen, wie das osnabrücksche
Gütergemeinschaftsrecht, wenn gleich der Zusammenhang mit an-
dern Rechtsbildungen dieser Art nicht zu verkennen, kann der Richter
leicht versucht seyn, von der formellen Beweisauflage einen ausge-
dehnten Gebrauch zu machen. Sofern es sich um Rechte aus dem
eigenen Bezirk des Gerichts handelt, ist eine solche Beweisauflage
unter allen Umständen ein l e i d i g e r N o t h b e h e l f. Rechtsinstitute,
wie die osnabrücksche'Gütergemeinschaft, müssen vielmehr, wenn
sie consequent und gleichmäßig sich entwickeln und mit Sicherheit
angewandt werden sollen, von dem Richter selbstständig erforscht
und der Beweisführung der Parteien auf die Frage: was ist Rech-
tens? nur eine möglichst geringe, theoretisch eigentlich gar keine
Einwirkung gestattet werden, wie man denn auch als Beweismittel
mit richtigem Takte die Eidesdelation über das Gewohnheitsrecht
selbst ausschließt.
b) Die Leichtigkeit, die Sache durch eine Beweisauflage for-
mell zu erledigen, ist um so gefährlicher, wenn die selbstständige
Stellung beutschrechtlicher Institute gegenüber dem römischen Rechte
außer Acht bleibt. Bei den Instituten des römischen Rechts haben
Praxis und Gewohnheit eine untergeordnete Bedeutung; selbige
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