Full text: Volume (Bd. 19 (1859))

Abschichtung bei ehelicher Gütergemeinschaft. 401
gegen den Wittwer das Notherbenrecht für Kinder erster Ehe ces-
sire. Dieser Beweis würde nun zwar im Allgemeinen durch obrig-
keitliche Atteste haben geführt werden können, da aber die vorge-
legten Atteste sich auf wissenschaftliche Schlußfolgerungen stützten,
die nicht für zutreffend gehalten werden könnten und die allgemeine
Behauptung der Praxis ungenügend sei, weil die speciellen Fälle,
worauf sich dieses Urtheil stütze, zum Behuf der richterlichen Prü-
fung hätten vorgelegt werden müssen, so müsse der Beweis für
verfehlt erkannt werden.
Gegen dieses Erkenntniß wurde die Berufung an das könig-
liche Oberapellationsge^cht zur Hand genommen und daneben auch
die vorbehaltene gegen das Beweiserkenntniß. Zur Unterstützung
der sofortigen Berufung wurde ein umfassendes Beweismaterial
vorgebracht, das hier jedoch nicht interessirt, weil es zur Instruk-
tion desselben nicht gekommen ist. Es wurde nämlich der vorbe-
haltenen Berufung stattgegeben und ein Erkenntniß folgenden In-
halts publicirt:
„In Erwägung, daß die zu Gunsten der Ehefrau des Klä-
gers bei der Wiederverheirathung ihres Vaters erfolgte Abschich-
tung elidirend der Klage in der Voraussetzung entgegensteht, daß
jene Abschichtung das Notherben- und Pflichttheilsrecht der kläge-
rischen Ehefrau in dem Vermögen ihres Vaters auch dann auS-
schließt, wenn, wie der Fall, der.Vater der Klägerin seine zweite
Ehefrau überlebt hat, und sodann, ohne Kinder aus der zweiten
Ehe zu hinterlassen, verstorben ist;
In Erwägung, daß die Abschichtung, welche bei der, unter
der Herrschaft der osnabrückschen Gütergemeinschaft erfolgenden, Wie-
derverheirathung einer verwittweten Person zu Gunsten der Kinder
aus der früheren mit Gütergemeinschaft eingegangenen Ehe ge-
schehen muß, als eine aus dem Vermögen jener verwitt-
weten Personen erfolgende Gabe so gewiß betrachtet werden
muß, als durch den Eintritt der, mit Gütergemeinschaft eingegan-
genen, Vorehe das Vermögen beider damaligen Ehegatten zu einem
einzigen Vermögen vereinigt wurde, welches reale so wenig wie
ideale Theile der Ehegatten erkennen ließ und welches , nach dem
Ableben des zuerst Verstorbenen, von dem überlebenden Ehegatten
allein repräsentirt wurde;
In Erwägung, daß diese Gabe, weil sie gezeigter Maßen auf
Zeitschr. f. deutsch. Recht. 19. Bd. 3. H. 26

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