Full text: Volume (Bd. 19 (1859))

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A n b x th

Nach vorliegenden Nachrichten sind auch mindestens seit einem
Jahrhundert Processe über diese Rechtsfrage des cessirenden Noth-
erben- und PflichttheilSrechts der Kinder nach stattgehabter Abschich-
tung in dem Verhältnisse zu dem absckichtenden ParenS nicht ent-
standen, obwohl mehrfach in vom Stadtgerichte aufgenommenen
und bei demselben verschlossen übergebenen letztwilligen Verfügungen
Anordnungen über den Nachlaß getroffen sind, die den aufgestellten
Satz geradezu aussprechen und in Gemäßheit desselben Kinder,
welche nach gemeinem Rechte pflichttheilsberecktigte Notherben wa-
ren, weder als Erben einsetzen, noch ausdrücklich erherediren.
Wir können daher kein Bedenken tragen, das nachgesuchte
Attestat dahin zu ertheilen:
daß nach einem in der Stadt Osnabrück herrschenden Ge-
wohnheitsrechte die von einem zur zweiten Ehe schreitenden
parens, der mit seinem verstorbenen Ehegatten in der osna-
brückschen statutarischen Gütergemeinschaft gelebt hat, abge-
schichteten Kinder erster Ehe in Folge dieser Schichtung das
gemeinrechtliche Notherbenrecht an dem Nachlasse ihres Parens
selbst für den Fall verlieren, daß aus der zweiten Ehe weder
Kinder noch ein überlebender Ehegatte vorhanden äst."
Ein Gegenbeweis wurde von der jenseitigen Partei nicht ange-
treten. Schließlich erfolgte ein Erkenntniß, welches den Beweis für
verfehlt erkannte. Es wird darin anerkannt, daß nach osnabrückschem
Gütergemeinschaftsrecht der überlebende Ehegatte alleiniger Eigenthü-
mer des ganzen bis dahin gemeinschaftlichen Vermögens sei und daran
anknüpfend behauptet, daß, da die Kinder onerosen Verträgen ihrer
Erblasser nicht widersprechen könnten, der überlebende Ehegatte an sich
befugt seyn würde, durch Eingehung einer zweiten Ehe das ganze Ver-
mögen den Kindern erster Ehe zu entziehen. Darin sei er zwar durch
die Verpflichtung zur Abschichtung beschränkt, daraus aber nicht zu
folgern, daß diese an die Stelle des römischen PflichttheilS trete.
Ein Verzicht könne in der Annahme der Abfindung auch nicht ge-
funden werden, solcher würde ohnehin besondere Formen voraus-
setzen. Das Notherben- und Pflichttheilsrecht sei durch die Ab-
schichtung hiernach überhaupt nicht aufgehoben, sondern nur die
Successtonsvrdnung der Notherben geändert.
Der Beweis hätte darnach speciell dahin erbracht werden müs-
sen, daß gerade auch in dem Falle der kinderlosen zweiten Ehe

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