Full text: Volume (Bd. 19 (1859))

Abschichtüng bei ehelicher Gütergemeinschaft. 399
gegen ihren abfchichtenden paren« durch die Abschichtüng beseitigt
sei, so daß der letztere über sein Vermögen letztwillig, unbeschränkt
durch jene, verfügen kann, sie weder zu erherediren, noch ihnen
den Pflichttheil zu hinterlaffeu braucht. Da nach dem osnabrück-
schen Partiknlarrechte eine fortgesetzte Gütergemeinschaft beim Tode
deS zuerst versterbenden Ehegatten nicht eintritt, der parens super-
stes vielmehr alleiniger und ausschließlicher Eigenthümer des ge-
sammten, beim Tode des andern Ehegatten vorhandenen, bis dahin
gemeinschaftlichen Vermögens wird, so erscheint die Abschichtung
der Kinder bei der Wiederverheirathung ihres xarens nicht als eine
Abfindung von dem Vermögen des verstorbenen parens, sondern
als eine Abfindung von dem Vermögen beider Eltern. Der lei-
tende Gedanke ist, daß die Kinder rücksichtlich ihrer Erbansprüche
an das elterliche Vermögen völlig abgefunden werden sollen und
wie eine freiwillige, vor Eintritt der rechtlichen Nothwendigkeit
vertragsmäßig zwischen dem xarens und seinen Kindern verabredete
Abschichtung den Charakter des Verzichts aus alles Erbrecht ent-
hält, so muß dieser auch der in Folge des Rechts eintretenden Ab-
schichtung beigelegt werden. Den Vorkindern wird die Hälfte des
Vermögens zur Beseitigung ihrer Erbansprüche gegeben und heißt
es in den Attestaten ausdrücklich, daß sie ihnen „loeo legitimae“
zu Theil werde. Sie ist gewissermaßen ein nur anders als im
gemeinen Rechte bestimmter Pflichttheil.""
Mit Bezugnahme auf diese Zusammenstellung, in der die Ansicht
deS Stadtgerichts über die Rechtsfrage ausgesprochen ist, müssen wir
bezeugen, daß der Satz des osnabrückschen Gütergemeinschaftsrechts:
Abgeschichtete Kinder werden durch das erhaltene Abdikat von
dem Vermögen des zur zweiten oder ferneren Ehe schreitenden,
abschichtenden xarens, welcher beim Tode des zuerst verstor-
benen Ehegatten ausschließlicher Eigenthümer des bis dahin ge-
meinschaftlichen Vermögens geworden ist, vollständig und in der
Art abgefunden, daß der parens völlig frei und unbeschränkt über
sein Vermögen letztwiüig verfügen kann, wenn nach dem Tode
des andern Ehegatten aus der mit demselben geführten ferneren
Ehe Kinder nicht vorhanden sind, so daß also ein Notherben- und
Pflichttheilörecht der abgeschichteten Kinder nicht weiter eristirt,
unzweifelhaft seststeht und eine Meinungsverschiedenheit darüber
nicht geherrscht hat.

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