Full text: Volume (Bd. 19 (1859))

12. Bedeutung der Abschichtung bei der ehlichen Gütergemeinschaft im Fürstenthum Osnabrück

X.

Bedeutung der Abschichtung -ei der ehlichen Güterge-
meinschaft im Fürstenthume Osnabrück.
Von
Obergerichtsanwalt Dp. Andrv II. in Osnabrück.

In der Stadt Osnabrück und in einigen anderen Städten
und Flecken des Fürstenthums Osnabrück (Quakenbrück, Melle,
Fürstenau, V.örden, Bramsche. Iburg) besieht eine Gü-
tergemeinschaft unter den Eheleuten, welche das gesammte beider-
seitige Vermögen umfaßt. Der überlebende Ehegatte verbleibt mit
seinen Kindern nicht in einer sog. fortgesetzten Gemeinschaft, son-
dern ckann allein und ausschließlich über das gesammte vorhandene
Vermögen verfügen, er muß aber, wenn er zur zweiten Ehe schrei-
tet, die Kinder erster Ehe dadurch abfinden, daß er ihnen den Werth
des halben Vermögens zur Zeit der Eingehung der zweiten Ehe
auskehrt. Sollte eine solche Abschichtung zufallig^unterbleiben oder
die ausgelobte Summe nicht bezahlt seyn, so ändert dieß an dem
Rechtsverhältnis der Kinder erster Ehe nichts. Diese verlieren bei
Eingehung der zweiten Ehe das Erbrecht an dem elterlichen Ver-
mögen, sind zwar, wenn der abschichtende Ehegatte auch in der
zweiten Ehe zuletzt verstirbt und die zweite Ehe kinderlos bleibt,
die nächsten Jntestaterben, haben aber in keinem Falle Notherben-
und Pflichttheilsrechte.
Dieser Verlust des Notherben- und Pflichttheils-
rechts, wofür sich unter anderen Klöntrup, Revision der Lehre
von der Gütergemeinschaft pag. 279 und 283 und alphabetisches
Handbuch der Rechte und Gewohnheiten des Hochstifts Osnabrück
sub voce Abschichtung Nro. 35 und 40, ferner Pus endorf,
Observat. III, 10, aussprechen, ist in einem neuerdings zur Ent-
scheidung gekommenen Rechtsfalle in Sachen des Papparbeiters S i-
mons zu Cöln, Kläger wider den Trompeter Klingööhr zll

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