Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 19 (1859))

Geltung der evangelischen Kirchenotdnungen. 35
der Behauptung auftrat, daß in dieser Materie nicht die neueren
königlichen Verordnungen, sondern die Märkische Consiftorialordnung
von 1573 die zur Entscheidung dienenden Normen enthielten. Da
die Vorgesetzte Behörde hierauf entgegnete, die Consiftorialordnung
sei in Ehesachen nicht mehr anwendbar, weil sie durch das Edict
vom 17. November 1782 ausdrücklich darin aufgehoben sei (Re-
seript vom 10. December 1836) 76), beruhigte sich v. Gerlach nicht
dabei, sondern unterwarf den Gegenstand einer speziellen Prüfung
und veröffentlichte deren Ergedniß 77). Er stellte die Frage auf:
„Ist durch das Edict Friedrichs II., welches kein Kirchengesetz
ist und sein will, sondern Vorschriften für die Ober- und Unter-
gerichte enthält, die Lehre und das Recht der Kirche in Ehe-
sachen wirklich umgestoßen worden? Schließt daher namentlich
das Landrecht, welches im Wesentlichen die Bestimmungen jenes
Edicts wiederholt, das alte Kirchenrecht von jeder Gültigkeit
aus?78)
Die Antwort darauf fiel verneinend aus. Eine direkte Auf-
hebung des alten Rechts sei nämlich nicht erfolgt, weil das Edict
auf die Lehre und das Recht der Kirche schlechterdings gar keine
Rücksicht nehme. Das Edict rede gar nicht davon, daß es eine
eigene kirchliche Lehre über diesen Gegenstand gebe, welche die Kirchen-
und Eheordnungen und Trauformulare enthalten; diese werden
daher auch nicht aufgehoben und der Kirche werde kein Gewissens-
zwang angethan. Das Edict verfahre mit der evangelischen Kirche,
wie das allgemeine Landrecht mit der katholischen. Da nun ein
Gewissenszwang gegen die Kirche nirgends ausgesprochen sei, so
folge die Nothwendigkeit der Gewissensfreiheit. Aber auch indirect
sei in jenem Edict die Lehre und das Recht der evangelischen Kirche
nicht aufgehoben: denn das Edict wende sich an die Gerichte, welche
aber keinen kirchlichen Charakter an sich trügen; sodann könne es
die Kirche sich nie gefallen lassen, daß aus ihrer Verbindung mit
76) Aktenstücke a. a. O. S. 62.
77) Kirchenrechtliche Untersuchung der Frage: Welches ist die Lehre und das
Recht der evangelischen Kirche, zunächst in Preußen, in Bezug auf die
Ehescheidung und die Wiederverheirathung geschiedener Personen? (Ab-
druck ans der Zeitschrift für Protestantismus und Kirche.) Erlan-
gen, 1839.
78) a. a. O. S. 30 folg.
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