Full text: Volume (Bd. 19 (1859))

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des Telegraphen bedienen wollen, die Ausschließung der Hast
mitgetheilt werden, wie dieß (freilich erst nach Eingehung des
Vertrags und nach Bezahlung deS Postgelds) auf dem Rücken
der Reifefcheine und Gepäckscheine der Eilposten geschieht, bevor
aus ihrem Schweigen auf Zustimmung geschlossen würde. Uebri-
gens können bestehende Rechtsgrundsätze auch durch Vertrag nicht
ohne Weiteres für unanwendbar erklärt werden, sondern nur so-
genannte Dispositivgesetze, keine leges cogentes. Die Bestimmungen
über die Form und Gültigkeit der Verträge, über Verjährung und
theilweise auch die über Garantie, gehören aber zu den letztern,
nicht zu den erster». Allerdings beruht auch das Postrecht in
Württemberg derzeit blos auf Erlassen des Finanzministeriums
(wodurch auch ältere königliche Verordnungen abgeändert wurden),
während in andern Staaten, z. B. Preußen, Hannover, die neueren
Postgesetze mit den Ständen verabschiedet sind4V). Das Ersuchen
der zweiten ständischen Kammer in Württemberg, die von dem Fi-
nanzministerium veröffentlichten Postverträge mit auswärtigen Staa-
ten zur nachträglichen Zustimmung den Ständen vorzulegen, hatte
keinen Erfolg; nur eine Mittheilung au die Stände zur Kenntniß-
nahme wurde zugesagt 46). Es begreift sich aber leicht, daß mit
einer solchen Kenntnißnahme für die Autorität des Gesetzes und
die Sicherheit der Anwendung nichts gewonnen ist. Dem wohl-
thätigen Bestreben, Einheit in den Verkehrseinrichtungen herbeizu-
führen, will Niemand entgegentreten; es handelt sich nur davon,
einerseits die verfassungsmäßigen Befugnisse der Stände und die
Form des Gesetzes zu wahren, andererseits Unbilligkeiten und Zweck-
widrigkeiten, wie stein einzelnen Bestimmungen hcrvortreten, zu ver-
hindern.
Zwar haben sich auch die Eisenbahnverwaltungen des Mt-
tels der Reglements bedient, um ihre Haft für verspätete Sen-
dungen und für Beschädigungen so sehr als möglich einzuschränken.
45) Der revidirte Postvereinsvertrag vom 5. Dezbr. 1851 wurde in Preußen
erst verkündigt, nachdem das Gesetz über das Postwesen vom 5. Juni
1852 mit den Kammern verabschiedet und verkündigt war.
46) Verh. der Abg. von 1855. 1. Beil.Bd. S. 276. Entsprechend dem Ge-
suche der Kammer der Standesherren, daß in Zukunft ähnliche Verträge
vor ihrer Bekanntmachung zu verfassungsmäßiger ständischer Mittheilung
möchten gebracht werden.

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