Full text: Volume (Bd. 19 (1859))

Grund- u. Hypothekenbücher in Frankreich u. Belgien. 261
Sache, nach Art. 618. In solchen Fällen nun, wo also weder
der Widerruf noch die Annuüation von der Art sind, daß sie den
vor der Klage eingeraumten Rechten Eintrag thun, sollen die vom
Erwerber gemachten Veräußerungen oder Belastungen der Sache
gültig bleiben. Anderes ist zu sagen, wenn durch das Urtheil aus-
gesprochen würde: daß der Veräußerungsvertrag des Auctors aus
irgend einem Grunde nichtig oder anfechtbar gewesen, oder er nicht
Eigenthümer der veräußerten Sache war u. s. w. m).
2) War die Klage nicht eingetragen, so hat das — den Wi-
derruf oder die Vernichtung aussprechende — Urtheil Dritten ge-
genüber nur Wirkung vom Tage seiner Eintragung an ,33).
Da die beiden letzten Artikel (V und VI) der Dispositions prä-
liminaires des Gesetzes sich nicht auf die Transkription von Akten
über dingliche Rechte, sondern auf die Cession privilegirter, oder
mit Pfandrecht.versehener, Forderungsrechte beziehen, so ist es
nicht nöthig, dieselben hier in Betracht zu nehmen "»).
B. Die neue belgische Hypothekenordnung besteht —
wie schon bemerkt — in einer Umarbeitung des achtzehenten Titels
des dritten Buches des Code Xapoläon. Eine Anzahl neuer Ar-
tikel wurde beigefugt, sehr viele so redigirt, daß sie zu dem neuen
System passen, diejenigen abek beibehalten, welche keiner Modifi-
kation bedurften. Der Titel enthält jetzt — statt X nur IX
Kapitel, die in Sektionen und Paragraphen zerfallen. Das I. Ka-
pitel ist überschrieben: Dispositions Zänäralss; das II. des Privile-
ges und zwar Section 1: Des Privileges qui s’etendent sur les
meubles et les immeubles, Section 2: Privileges sur les meubles;
Section Z: Privileges sur les immeubles; Section 4: Comment se
conservent les Privileges; die letzte enthält unter 11 Artikeln nur
Zwei ursprüngliche. Cap. III. des Hypotheques. Section 1- des
B^potbbques legales, auch nur mit zwei ursprünglichen Artikeln;
Section 2, früher 3, des Hypotheques conventioneiles ,35). Sec-
tion 3> Rang que les Hypotheques out entre elles; Cap. IV. du
Mode de l’inscription des hypotheques. Cap. V. De la radiation
et reductiori des inscriptions. Cap. VI. de l’effet des priviläges
132) Martou § 165. 166.
133) Martou § 169.
134) S. Mittermaier a. a. O. S. 427. und Martou § 173 f.
135) Die Section des Hypotheques judiciaires ist weggefallen.

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