Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 19 (1859))

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Warnkönig:
4) Endlich sind auch auf längere Zeit, und zwar nicht erst
auf 18 Jahre sondern schon auf 9 Jahre, geschloffene Mieth- oder
Pachtverträge zu transcribiren, und selbst kürzere, wenn sie zugleich
eine Quittung für vorausbezahltes Mieth- oder Pachtgeld von drei
Jahren enthalten ,os). Sind Pacht- oder Miethverträge der ersten
Art nicht transcribirt, so werden sie nach den Bestimmungen des
Art. 1429 abgekürzt und gelten nie länger als neun Jahre.
II. Der zweite Artikel des Gesetzes enthält über die Vor-
aussetzungen, unter welchen Transcriptione» stattfinden
können, folgende Bestimmungen "'S)..
1) Die Transcription von gerichtlichen Urtheilen kann immer
gefordert werden, und zwar nach Delbecque und Martou und
einem Rundschreiben deS Finanzministers vom 22. Mai 1852, noch
ehe dieselben Rechtskraft erlangt haben Hö); schiedsrichterliche Urtheile
jedoch nur, wenn sie in einer öffentlichen Urkunde ausgesprochen,
oder von drin kompetenten Gerichte für vollziehbar erklärt sind "I.
2) Für alle — die Einräumung dinglicher Rechte enthaltenden —
öffentlichen Rechtsurkunden (aetes authentiques), sie mögen vor
Notaren oder gerichtlich, ja selbst vor einem Friedensrichter aus-
genommen seyn, kann gleichfalls unbedingt die Transcription ver-
langt werden m).
3) Dagegen können PrivaturkuNden über solche Rechtsgeschäfte
nur transcribirt werden, nachdem sie gerichtlich oder vor einem
Notar anerkannt sind. Das belgische Gesetz ist in dieser Beziehung
strenger, und — wie uns däucht — zweckmäßiger, als das, jeden
Privatvertrag für Transcription fähig erklärende, französische'").
4) Wird die Transrription durch einen Bevollmächtigten ver-
langt, so muß diesem hiezu vor Gericht oder einem Notar die Er-
mächtigung ertheilt werden "*).
Sind die unter Nr, 3 und 4 aufgeführken Förmlichkeiten nicht

108) Delbeque n. 19—24; Martou § 40. 42.
109) D e 1 b e q u e n. 45—57. Martou §102—116.
110) Delbeque n. 29. Martou § 102 — 107.
111) Martou § 107.
412)Martou § 108 —111.
113) Martou § 112 — 118. Delebeeque n. 45—48.
114) Martou N. 127.

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