Full text: Volume (Bd. 6 (1841))

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Laspeyres:

wird dem „b'isco und andern privilegirieil Communionen“ vor der
Ehefrau nicht unbedingt der Vorzug eingeräumt, sondern nur, wenn
ihr Pfand - und Forderungsrecht zugleich älter wäre, und andrer-
seits wird die Priorität der Wittwen „wegen ihrer eingebrachten
Ehesteuer und halben Hochzeitsgeschenke" nur vor den „eltern heim-
lichen Pfandt: Gleubigern" anerkannt, wogegen „da eltere Cre-
ditores, welche ausdrückliche Pfände haben, vorhanden, dieselben
den Wittfrauen vorgezogen werdenn, der Kegenvermachtnus halber
aber die Frauen ausserhalb ihres Leibgedings keinen Vorzug! habenn"
sollen 72>. Als Ueberrest Deutscher Rechtsgewohnheiten ist es nicht
minder zu betrachten, wenn jene Projecte neben dem pignus in
causa judicati captum und dem durch missio in bona begründeten
Pfandrechte auch die s. g. Kummerklage oder den Sächsischen Arrest
als unzweifelhaften Entstehungsgrund eines wirklichen Pfandrechts
bezeichnen, nur daß sie ähnlich wie in Sachsen, wo erst zu Anfang
des vorigen Jahrhunderts diese Art richterlichen Pfandrechts aufge-
hoben worden 73), für die Bekümmerung, damit sie diese Wirkung
habe, eine bestimmte Procedur vorschreiben; und verdient dies be-
sonders hervorgehoben zu werden, daß das Projekt v. I. 1594
ausdrücklich dabei aus Sächsisches Recht zu verweisen kein Be-
denken trägt n).

die begnadnng gethann, daz ihre schulde zum Achten solleu be-
tzhalet werdenn."
72) Aehnlich lautet die ältere Landes-Ordnung dahin: „Zum fnnfften
sol des Schuldigers hansfraw oder witwe... mit deme, was sie
Ihrem Ehemanne au gelde und andern Paraphernalien wirklichen
znbracbt, auch die helffte des, was Ihr und Ihrem Manne auf
die Hochzeit geschenkt worden», so viel sie des beweisen khann,
allen Andern Gleubigern, welche nicht außdruckliche elttere nnter-
pfanndt an des Schuldigers gütern haben, vorgehogen werden«."
75) (lon8k. Elect. Saxon. P. I. Const. 28. 29. Allg. Sachs. Proz.-Ord.
Tit. 48 u. 51. und Erl. Sachs. P.-O. ad Tit. 51. — Vgl. auch
Haubvld a. a. O. §. 211.
7 4) Thl. >. Tit. 47: „Volführte machen nach Gewohnheit
Sächsischen Rechts ein Gerichtlichs Underpfandt. Als es aber in
den Kummer-Sachen in unserm Lande bis; anherv sehr nnrichtigk
gehalten worden«, so ordnen wir, daß ein jeder beschlagener
Kummer von 14 tagen zu 14 tagen mit 3 Kummer-Klagen und

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