Full text: Volume (Bd. 6 (1841))

364 Oeffentlichkeit und Mündlichkeit
Nutzen dieser Einrichtung allerdings sein, wenn unser Recht selbst
derzeit von einer Beschaffenheit wäre, daß es der gesunde Schöffen-
verftand, wenigstens in der Mehrzahl der Fälle, ohne Hülfe der
Rechtsgelehrtcn finden könnte. Die Anwendung der fremden Rechte,
welche die Beisitzer nicht kennen, steht geradezu in Widerspruch mit
der Schöffenverfassung, und ist daher auch früher der Untergang
derselben geworden. Allein selbst in ihrer gegenwärtigen Unvoll-
kommenheit hat die gedachte Einrichtung in Württemberg so sehr an
Bestand gewonnen, daß die Gesetzgebung nicht blos die Entschei-
dung aller bürgerlichen Streitigkeiten mit Ausnahme der höchftbefrei-
ten Personen und Sachen den Oberamtsgerichten überließ, sondern
auch neuerdings den Strafbereich derselben bedeutend erweiterte.
Gewiß verdient dieser Vorgang auch auswärts beachtet zu
werden, wenn davon die Rede ist, die allzu künstlich und kostbar
gewordene Gerichtsverfassung auf eine natürliche Grundlage zurück-
zusühren, und nicht blos das Urtheil der Schriftgelehrten, sondern
auch das gemeine Rechts- und Villigkeitsgefühl (arbitrium boni
viri) etwas gelten zu lassen. Es kann nicht gcläugnet werden, die
neuerdings erweiterte Zuständigkeit der württembergischen Bezirks-
gerichte hatte zum Theil in der Geschäftsüberlast der Kreisgerichte
ihren Grund , und die Beisitzeranstalt wäre nach den Ansichten Man-
cher besser unterdrückt worden, wenn es möglich geschienen hätte,
die Untergerichte in collegialischer Form mit lauter Rechtsgelehrten
zu besetzen. Allein, mag dem sein wie es will, die ganze Einrich-
tung der Bezirks- und Ortsgerichte, wie wir sie jezt haben in Würt-
temberg, konnte vernünftiger Weise gar nicht getroffen werden, wenn
nicht die Gesetzgebung davon ausgegangen wäre, daß das verstän-
dige Urtheil von Männern, welche dem Kreise der zu beurtheilendeu
Lebensverhältnisse näher stehen, in manchen Streit- und Strafsachen
ebenso erwünscht sei, als die Stimme von Rechtsgelchrten, welche
hinwieder von Seite der äußeren Geschäftsbehandlung und der Gesc-
tzeskenntniß unentbehrlich sind. Eine solche zwifache Rücksicht in der

aber damals nicht größer, als die der heutigen Gemeinderäthe.
Ges.Slg. VII. S. 502. Jetzt genügt zwar zu Verhandlungen Ein
Rechtsgelehrter > Oberamtsrichter vder Gerichtsactuar; aber bei
Entscheidungen müssen beide gegenwärtig sein, und außerdem min-
destens drei Gerichtsbeisitzer. Das. S. 701.

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