Full text: Volume (Bd. 6 (1841))

der Rechtspflege.

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geschichtlichen Standpunkt bezeichnen, von welchem unseres
Erachtens die Frage aufgefaßt werden sollte. Schon die angeführ-
ten Beispiele zeigen, wie die Oeffentlichkeit noch bis in das vorige
Jahrhundert in Württemberg gerettet wurde. Sie blieb aber auch
nebst dem Anklageverfahren verfassungsmäßiger^) Grundsatz in pein-
lichen Sachen bis in das gegenwärtige Jahrhundert, wo erst unter
der unbeschränkten Regierung das sonst bei Ausländern, Zigeunern,
Jaunern und Vaganten geltende Untersuchungsverfahren zur Regel
für alle Unterthanen erhoben wurde 23). Selbst der minder feier-
liche Anklageprozeß «»per facto, welcher statthatte, wenn zwar das
angeschuldigte Verbrechen eine peinliche Strafe im Grundsätze nach
sich zog, welche aber wegen vorwaltender Umstände voraussichtlich
nicht zur Ausführung kommen konnte, wurde gleichfalls bei offenen
Thüren vor einer Menge Volks verhandelt, wenn nicht etwa be-
sondere Ursachen den Prozeß bei geschloffenen Thüren zu erkennen
räthlich machten, z. B. weil der Prozeß wider angesehene Personen
gieng oder durch den öffentlichen Vortrag des Verbrechens ein Aer- '

Verfahrens s. in Hofakers Jahrbüchern Bd. IV. S. 267 f. (von
dem Herausgeber selbst). Vergleiche den Commisflonsbericht von
Scheurlen und Knapp S. 65 f.
22) S. Tübinger Vertrag von *514: „Es sott auch Niemands Inn
Pynlichen fachen, wa es Eer, lyb, oder leben antrifft, anders dann
mit Vrtail vnnd Recht gestrafft oder getöttet, Sonnder ainem
yeden nach sinem Verschulden Rechts gestattet werden. Es wero
dann In fetten, darinn die kayserlichen Recht Anders zuthond zu-
lassen, vnnd mit gefanngnuß vnnd frag soll es wie von alter
Herkommen ist, gehalten werden." (Württemb. Gesetzsammlung
II, 45.) S. Erbvergleich v. 1770 ei. I- grav. 3 §. 1. (Das. S. 55.)
Bei Abschluß der neuen Verfassung vom I. 1819 wünschten die
Stände, die Oeffentlichkeit der Rechtspflege möchte als durchgrei-
fender Grundsatz anerkannt werden, ebenso das Recht des Ange-
klagten, selbst oder durch einen geprüften Rechtsgelehrten sich
schriftlich vertheidigen zu dürfen. Die Regierung glaubte jedoch,
daß durch solche allgemeine Aussprüche der künftigen Gesetzgebung
nicht vvrgegriffen werden dürfe. Meine Einleit, in die Staats-
grundgesetze §. 452.
25) Jnstr. vom 27. Juli 1806. §. 8.
23*

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