Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 6 (1841))

344 Oeffentlichkeit und Mündlichkeit
liche Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte, sondern auch durch
eine Reihe sowohl für die-Untersuchung, als für das Erkenntniß und
dessen Vollstreckung erlassener Vorschriften und dem Angeschnldigten
und dessen Vertheidiger zugestandener Befugnisse, vollkommen ge-
sichert hält. Gegen das Erkenntniß erster Instanz steht in allen
Fällen dem Inquisiten die Apellation frei. Für die Appellations-
instanz gelten im Allgemeinen dieselben Grundsätze, wie für die erste
Instanz; namentlich findet in der zweiten Instanz die mündliche Ver-
handlung vor dem erkennenden Gerichte in denselben Fällen, wie
in erster Instanz statt (§§. 322 bis 331).
Ob dieser Entwurf zum Gesetze werden, mit andern Worten,
ob die Ansichten des k. preußischen Ministeriums für die Rechtsge-
setzgebung über die des verwaltenden Justizministeriums den -Sieg
davon tragen werden, getrauen wir uns nicht zu errathen; nur
glauben wir aus dem Umstand, daß vor Kurzem noch die Be-
kanntmachung des zuvor erwähnten Berichts des Iustizministers
Mühl er beschlossen worden, abnehmen zu dürfen, daß die Anträge
dieses ausgezeichneten Staatsmannes, wenn sie schon in dem Ent-
würfe seines Herrn Kollegen keine Folge erhalten haben,' noch in
ihrer anfänglichen Bedeutung bestehen. Auch ist wohl nicht zu zwei-
feln, daß bei einer die Rheinlande mittreffenden allgemeinen Ge-
richtsordnung diese nicht ohne einen zufriedenstellenden Ersatz der dort
beliebten gegenwärtigen Einrichtungen werden gelassen werden7).
2.
Eine Mittheilung des k. württembergischen Justizministe-
riums vom 5. Dezbr. 1839, womit dem ständischen Ausschüsse der
Entwurf einer Strafprozeß-Ordnung übergeben worden, enthält als
Antwort auf eine von dem Kanzler von Wächter in zweiter Kam-
mer vorgeschlagene und von dieser beschlossene Bitte an königliche
Staatsregierung: „daß sie eine Criminalprozeß-Ordnung, welche auf

7) Die in dem Berichte des Iustizministers (s. oben S. 510 unten
erwähnten Verordnungen vom 6. März 1821 und 2. August 1854
sind öffentlichen Nachrichten zu Folge kürzlich aufgehoben, dagegen
aber die Kabinets-Ordres vom 18. April, 25. April und 17. Aug.
1855 und vom 50. Sept. 1856, betr. das Verfahren bei Munzver«
brechen, Verbrechen wider die Verfassung, öffentliche Ordnung und
Ruhe aufrecht erhalten worden.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer