Stellung der ehemaligen Reichs; Ritterschaft. 159
peinlichen Fälle ausgenommen würden; wie aber die erste Cognition
(Ies premieres informations) selbst M letzteren Fällen als Ausstuß
jener Jurisdiction bezeichnet wurde, so war auch die ganze Aus-
nahme auf eigentliche Cn'minalsachen beschränkt, dagegen in gerin-
geren , namentlich polizeilichen Straffällen die Competenz jener ab-
getretenen Regenten um so unzweifelhafter, als der Erklärung, es
solle die Dienerschaft eines solchen Fürsten gleichwohl den Landes-
gesetzen sich zu fügen haben, ausdrücklich noch beigefügt wird, wie
dies sonderlich auch von den Polizei - Ordnungen gelte. In ähnli-
cher Weise stellt, um auf einzelne Fälle uns zu beschränken, der über
Abtretung der Rhein-Inseln arl Frankreich unterm 22. August 1796®*)
vou Baden abgeschlossene Vertrag die sustice civile, criminelle ou
de police in unmittelbare Verbindung, und wenn im Art. 1 des
Württembergischen Tractats über Franquemont v. I. 1783®®),
im Art. 1 der für Württemberg ergangenen Lettre« patentes
v. I. 1768 ®9), so wie im Art. 9 der Lettre« patente« für die El-
säßische Reichsritterschaft vom I. 1779 90), nicht minder im
Art. 10 u. 14 des Fra nzösi sch-L epen'scheu Tauschvertrages vom
I. 1781 oi) als Ausstuß der droit« seigneuriaux auch le droit de
haute, moyenne et hasse justice bezeichnet und bewilligt wird, so
kann, daß hierunter die Polizei-Gerichtsbarkeit gleichfalls begriffen
gewesen, auch nicht entfernt bezweifelt werden, da sogar das Recht
zu Erlassung polizeilicher Verordnungen ausdrücklich zugeftanden wird,
und im Art. 3 der Lettre« patente« für die Reichsritterschaft im
Elsaß der Umfang der ihrem Directorio bewilligten, im Wesentlichen
auf Civilsachen beschränkten Gerichtsbarkeit dahin bestimmt wird,
daß sie eintreten solle tant en actions personelles que mixte«, et
meine en actions reelles, lorsqu'il s'agira de fonds compris dans
la matricule, et generalement de toutes matieres civiles, de petit
criminel et de police und daß bis zu einer gewissen Summe nicht
bloß quant au civil, sondern auch quant au petit criminel, lors^
qu’il ne s'agira que de condamnations pecuniaires, und in Betreff

87) Harten« Iteeneil T. VI, p. 79.
88) Reuß a. a. O. Thl. IV, S. 45.
89) Härtens T. VI, p. 107.
90) Ebend. p. 192.
91) Reuß a. a. O. Thl. III, S. 35. 55.