Full text: Volume (Bd. 6 (1841))

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Laöp eyreö:

sondern ebenso in der Verordnung vom 31. Dez. 1818, betr. die
Organisation der untern Staats-Verwaltung 62), die „Iurisdictions-,
Polizei- und Aufsichtsrechte" der Standesherren und Reichs-Ritter-
schaft als mit einander verbunden hervortreten, und sogar die in
Frage stehende Declaration v. I. 1821 selbst diese innere Bezie-
hung beider Hoheitsrechte darin anerkannt hat, daß die rechtmäßig
hergebrachte Patrimonial - Gerichtbarkeit auch auf die niedere und
Orts-Polizei, im Gegensätze der höheren und Landes-Polizei, einen
Anspruch gewähren soll. Für unbedingt unzulässig möchte daher
eine Folgerung aus den für die Rechtspflege bestehenden Einrich-
tungen auf die Verwaltung der Polizei-Angelegenheiten schwerlich
zu erachten sein, wenigstens in so weit nicht, als die Ausübung der
Polizei - Gewalt einen judicatorischen Charakter hat, oder die Ent-
scheidung gewisser Rechtssachen durch die Gesetzgebung zur aus-
schließlichen Competenz der Polizei-Behörden überwiesen ist. Daß
Privilegien eine extensive Deutung und analoge Anwendung nicht
zulassen, steht nicht entgegen, da jene Declaration nicht sowohl Vor-
rechte ertheilt, als vielmehr nur die in Folge des früheren Rechts-
zustandes der ehemaligen Reichs-Angehörigen und auf Grund der
Bundes-Acte, ganz unabhängig von der Landes-Gesetzgebung, be-
gründeten Gerechtsame anerkannt hat, als Privilegium daher nicht
zu betrachten ist. Für die Zulässigkeit einer solchen Ertension aber
spricht, daß unbestrittener Weise die Reichsritterschaft in Würtem-
berg auch in Criminalsachen, deren im angeführten §. 16 durchaus
nicht gedacht ist, vor den Kreis-Gerichten allein ihr Forum hatos),
somit in Betreff dieser Art von Rechtssachen, mit welcher die Ahn-
dung der Polizei-Vergehen in aller Weise verglichen werden kann,
die generelle Fassung jenes §. unbestritten eine analoge Anwen-
dung erfahren hat. In wiefern daher nicht etwa bloß für Civil-
Klagen, sondern für Personal-Klagen überhaupt und obenein
für alle eine Exemtion von den unteren Instanzen in jener De-
claration anerkannt ist, dürfte schon auf dieses Gesetz ein nichts we-
niger als unerhebliches Argument für die Ansprüche der reichsritter-
schaftlichen Familien auf erimirten Polizei-Gerichtsstand gegründet
werden können.

62) Pölitz a. a. O. S. 426 flg.
63) Mohl a. a. O. Th. I. §. 9. S. 508.

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