Full text: Volume (Bd. 6 (1841))

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Laspeyres:

worfen, und wirklich dieselben als Norm anerkannt hätten.
Zwar könnte auch in dieser Beziehung ein Bedenken aus der be-
kannten Rechtsregel: suri puldico haud derogant pactiones priva-
tae, entnommen werden wollen, zumal die Worte der Bundes-Acte:
„in allen Bundesstaaten einen gleichförmig bleibenden Rcchtszustand
zu erschaffen", darauf hinzuweisen scheinen, als ob die beabsichtigte
Gleichheit der Rechte sowohl dem Raume als der Zeit nach unab-
änderlich bestehen sollte. Indessen sind doch offenbar fast alle jene
bundesgesetzlicheu Bestimmungen vorzugsweise im besonderen Inter-
esse der betheiligten Individuen und Classen getroffen, und mehr
darauf berechnet, deren Rechte der Landes-Versassung gegenüber zu
wahren, als den politischen Zustand des ganzen Bundes zu bestim-
men. Einer freiwilligen Unterwerfung unter die abweichenden Be-
stimmungen der Laudes-Gesetzgebung wird daher, in so fern diesel-
be lucht einmal im strengen Sinne des Worts als pactio privata
zu betrachten wäre, jener allgemeine Rechtssatz nicht entgegengestellt,
eben so wenig jener unbestimmten Fassung des Art. 14 der Sinn
unbedingter Unabänderlichkeit untergelegt werden können, womit auch
die frallzösische Uebersetzung, weil nur von droits egaux ohne wei-
teren Zusatz sprechend, in Widerspruch stände. In aller Weise wird
daher der oben K. 7 mitgetheiltcn Aeußerung der Bundes-Commis-
sion beizutretcn sein, daß gegenseitige Convenienz nach freier Ueber-
cinkunft die fraglichen Rechte abändern und modistciren könne.
Nur wird doch ein Anerkenntniß der abweichenden Landes-
Verfaffnng aus bloß duldender Unterwerfung unter die Befehle der
Regierung keineswegs zrl folgern stehen, und zwar nicht etwa bloß
deßhalb, weil zur Zeit des Rheinbundes vielfach die Stellung der
ehemaligen Reichsritterschaft zu ihren Landesherrschaften eine solche
war, daß die stillschweigende Beruhigung als nothgedrungen sich
darstellt, sondern hauptsächlich, weil ein Anerkenntniß der Landes-
Gesetzgebung, so weit dieselbe jenen Reichs-Angehörigen weniger
Rechte zugesteht, als die Bundesacte gewährt, und nicht bloß in
Aussicht gestellt, sondern wirklich ertheilt hat, zugleich einen Verzicht
auf wohl erworbene Rechte in sich schlöße, und in Ermangelung
ausdrücklicher Erklärung bekanntlich ein Verzicht nur aus schlechthin
concludenten Handlungen hergeleitet werden kann. Nicht minder
wird jederzeit der gleich unbestrittene Nechtssatz feftzuhalten sein,
daß jeder, selbst der ausdrückliche Verzicht stricte erklärt werden,

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