Full text: Volume (Bd. 6 (1841))

Stellung der ehemaligen Reichst Ritterschaft. 127
als bundesgesetzliche Norm aufstellt, daß die Bundes-Versammlung
„auf die genaue und vollständige Erfüllung des Art. 14" zu achten
habe, daß die einzelnen Negierungen „gegen den Bund zur unver-
rückten Aufrechthaltung der (dadurch) begründeten staatsrecht-
lichen Verhältnisse verpflichtet" wären, und daß den Mediatisirten,
gleich wie im Falle „der verweigerten gesetzlichen und verfassungs-
mäßigen Rechtshülfe", auch im Falle „einer einseitigen zu ihrem
Nachtheile legislatorischer Erklärung der durch die Bundes-Acte zu-
gesicherte Rechte" der Recurs an die Bundes-Versammlung Vorbe-
halten bleiben müsse. So weit daher die Bundes-Acte gewisse Rechte
als solche bezeichnet, welche jenen beiden Classcn ehemaliger Reichs-
Angehörigen gewährt werden sollen, und so weit damit in declara-
torischer Weise definitiv festgestellt ist, was und wie viel denselben
von den ihnen früher auf Grund ihrer Reichs-Unmittelbarkeit und
resx. Landeshoheit competirenden Gerechtsame auch ferner noch,
trotz der in der Mitte liegenden Vorschrift der Rheinbunds-Acte,
von Rechtswegen gebühre, kann es als unzweifelhaft betrachtet wer-
den, daß jedem Bundes-Staate gegenüber und für jeden Einzelnen,
welcher jenen beiden Classen angehört, die Bundes-Acte als Fun-
dament individuell-persönlicher, unmittelbar ex lege re-
sultirender Rechtsansprüche gelten muß.
2) Anwendbarkeit der betreffenden Landes-Gesetz-
gebung.

8. 8.
Unter diesen Umständen hat für den heutigen Rechtszustand
der ehemaligen Reichs-Ritterschaft, gleich wie in Betreff der media-
tisirten Reichsstände, die besondere Landes-Verfassung und
Land es-Gesetzgebung nur in untergeordneter Weise die Be-
deutung einer Rechtsquelle und Entscheidungsnorm *).

*) Anm. der Herausgeber.
Bei dieser Ausführung scheint doch das vorliegende Erachten der
auch von dem Bunde anerkannten Souveränität der Bundesstaa-
ten und der in ihr begriffenen Gesetzgebung zu wenig Rechnung
getragen zu haben. Wenn gleich an der Pflicht der einzelnen Re-
gierungen, die in der Bnndesacte Art. 14 zngestcherten Rechte

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