Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

96 Herold, Veräußerungen des Erblassers unter Lebenden
des A, der kaum die Zurechnung der Schenkungen an die W und än B ver-
langen wird, da er sich dann auch seine größere Schenkung eimechnen lassen
müßte, von 6000 Mk. - 1500 Mk. (§ 2570 des B.G.B.'s) + 300 Mk. mit
533Va Mk. berechnet, und hat er diesen Betrag aus der Erbschaft zu erhalten,
behalt aber die ihm geschenkten 1500 Mk. frei.. Der Pflichttheil des B wird zu be-
rechnen sein von 6000 Mk. + 400 Mk. 4- 1500 Mk. + 100 Mk. — 2000 Mk.
(8 2570 des B.G.B.'s) + 300 Mk. mit 700 Mk., sodaß er noch 300 Mk. aus
dem Nachlaß zu erhalten hat. Die W kann bei der Erbtheilung ihren Erbtheil nur
von 6000 Mk. + 400 Mk. + 1500 Mk. + 100 Mk. mit 2000 Mk. fordern.
Will sie Ergänzung ihres Pflichttheils mit 75 Mk. aus der väterlichen Mithilfe
des B, so hat sie dies im Wege der Anfechtung gegen C als Universalerben
geltend zu machen, da B sich seine Einwerfungspost voll in den Pflichttheil ein-
rechnen lassen mußte.
■■■ Weitere Schwierigkeiten bei der Zurechnung von Einwerfungsposten zur
Erbschaft entstehen aus der Bestimmung des 8 2361 des B.G.B.'s. Nach dieser
ist ein Ankömmling nicht mehr einzuwerfen verpflichtet, als der ihm gebüh-
rende Erbtheil beträgt. Um den „gebührenden Erbtheil" zu finden, ist man
versucht festzustellen, was auf einen dem Einwerfungspflichtigen gleich erbberech-
tigten Abkömmling von der Erbschaft entfällt, wenn man diese zunächst unter die
Erben vertheilt, ohne einen Theil auf den Einwerfungspflichtigen zu rechnen.
Hat z. B. L, dessen Sohn A 4200 Mk. einwerfungspflichtig vorausem-
pfangen hat, seine Söhne A, B, C als gesetzliche Erben und ein Vermögen von
6000 Mk. hinterlassen, so würde hiernach, da auf B und C, wenn sie die Erb-
schaft unter sich allein theilten, je 3000 Mk. entfielen, 3000 Mk. auch der „ge-
bührende Erbtheil" des A sein. Die 1200 Mk., die A an sich einwerfungs-
pflichtig mehr erhalten hat, kämen dann bei der Erbtheilung überhaupt nicht
in Frage.
.Diese Art der Berechnung wird bei gesetzlicher Erbfolge zu keinem unrich-
tigen Resultat führen, versagt aber völlig, wenn es sich um Einwerfung zur
Pflichttheilsberechnung handelt. Man wird deshalb der von Professor vr. Schmidt,
Vorlesungen Bd. II S. 221 vertretenen Ansicht^') den Vorzug zu geben haben,
daß 8 2361 des B.G.B.'s „wohl unbedenklich so zu verstehen ist, daß' der
Collationspflichtige selbst in. dem für ihn ungünstigsten Falle zu einer baaren
Hcrauszahlung an die zu vertheilende Nachlaßmasse nicht genöthigt werden könne".
Es ist mit anderen Worten die ganze Einwerfungspost der unter den Abkömm-
lingen zu vertheilenden Erbmasse zuzurechnen und hiernach erst sind die den ein-
zelnen Abkömmlingen „gebührenden Erbtheile" zu bilden, die in dem eben ge-
gebenen Beispiel also je 3400 Mk. betragen. Da das Gesetz aber blos Pflicht-

51) vergl. auch Annalen des O.App.G.'s ll. Folge Bo. 8 S. 808 slg. — Zeitschr.
f. Rechtspfl. u. Verw. Bd. 42 S. 144 flg.

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