Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

94 Herold, Veräußerungen deS Erblassers unter Lebenden
nicht § 2613 des B.G.B.'s, nach dem die Vorschriften in §§ 2603 bis 2612 unter
Anderem auch Anwendung finden auf die Bestellung einer Ausstattung und auf
Gewährung einer väterlichen Mithilfe. Es wird hiernach zwar der Ehegatte, dessen
Pflichttheil beim Zusammentreffen mit Abkömmlingen in seinem gesetzlichen Erbtheil
besteht, häufig berechtigt sein, die die Einwerfungspflicht begründende Veräußerung des
Erblassers wegen Pfiichttheilsverletzung anzufechten, aber er kann dies nur mit der ihm
nach ZZ 2603 flg. des B.G.B.'s gegebenen Anfechtungsklage thun, wie sie ihm auch
gegen Dritte, gegen Nichterben, zustehen kann; er hat nicht das Recht, seinen Anspruch
gegen die Abkömmlinge als seine Miterben mit derErbtheilungsklage geltend zu machen,
da für ihn die Einwerfungsposten nicht zur Erbschaft gehören, er an ihnen nicht
Miterbe der Abkömmlinge ist. Würde dies der Fall sein, so wäre 8 2362 und
damit auch 88 2570, 2573 deS B.G.B.'s in den meisten Anwendungsfällen durch
88 2603 flg., 2613 Verb, mit 8 2578 des B.G.B.'s völlig unwirksam gemacht;
es erlangte dann der Ehegatte auf Grund seines Pflichttheilsrechts die Zurechnung
der Einwerfungsposten zur Erbschaft als Ganzem, die ihm das Gesetz wegen der
rechtlichen Natur dieser Vermögenszuwendungen verweigern will.
Hat also z. B. T, dessen Töchter A und B von ihm je 1500 Mk. als
Ausstattung vorempfangen haben, seine Wittwe W und seine Kinder A, B, C
als gesetzliche Erben seines 6000 Mk. betragenden Vermögens hinterlassen, so
erhält die W bei der Erbtheilung trotz ihres Pflichttheilsrechtes nur */* der eigent-
lichen Erbschaft mit 1500 Mk., während A. B, C 4500 Mk. + 3000 Mk.
unter einander theilen und A und B sich auf ihre Erbtheile von je 2500 Mk.
das Vorempfangene anrechnen lassen. Es bleibt der W dann überlassen, die
Zuwendungen des Erblassers an A und B nach den Bestimmungen der 88 2603 flg.
des B.G.B.'s anzufechten.
Im Erbtheilungsverfahren in nichtstreitiger Gerichtsbarkeit wird das Gericht
zwar zu versuchen haben, über einen solchen Anspruch des Ehegatten Einigung
unter den Erben herbeizusühren, doch kann das Mißlingen dieses Versuches allein
das Erbtheilungsverfahren nicht hindern. «
Die Anfechtungsklage wird der Ehegatte im Allgemeinen gegen den ein- '
werfungspflichtigen Abkömmling und nur, soweit dieser sich die Einwerfungspost
in seinen Pflichttheil einrechnen lassen mußte, gegen den hierdurch bereicherten
Erben zu richten haben.
Verlieren Bermögenszuwendungen, die sich als Einwersungsposten darstellten,
diese ihre rechtliche Natur, z. B. dadurch, daß Abkömmlinge nicht erben, so treten
wieder die oben behandelten allgemeinen Regeln über Zurechnung bei Pflichttheils-
berechnung in Kraft.
Haben also in dem eben als Beispiel gegebenen Fall A und B die Erbschaft
ausgeschlagen, so verlangt die W im Erbtheilungsverfahren ihren Pflichttheil von
6000 Mk. + 3000 Mk. mit 2250 Mk. aus dem Nachlasse und fällt an C der
übrige Nachlaß mit 3750 Mk.

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