Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

bei der Erbtherlung.

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§8 2573, 2570 des B.G.B.'s enthaltenen Rechtssatze, daß die Einwerfung nur
für die Abkömmlinge bestimmt ist, ergeben sich für die Erbtheilung wichtige
Folgerungen.
So geht daraus hervor, daß für die Einwerfung mindestens zwei Ab-
kömmlinge, ein zur Einwerfung verpflichteter und ein darauf berechtigter, vorhanden
sein müssen. Fällt von zwei an sich zu Erben berufenen Abkömmlingen der eine
weg, ohne daß entferntere Abkömmlinge an seine Stelle treten oder das Trans-
missionsrecht des Z 2010 des B.G.B.'s in Frage kommt, so kann von Einwerfung
nicht die Rede sein. Aus gleichem Grunde ist auch die nicht völlig klare Be-
stimmung des § 2574' des B.G.B.'s, daß Abkömmlinge sich in den Pflichttheil
Alles einrechnen zu lassen haben, was sie „an zur Einwerfung geeigneten Gegen-
ständen" von dem Erblasser erhalten haben, mit dieser Einschränkung zu ver-
stehen. Soll ein Abkömmling verpflichtet sein, Nichtabkömmlingen gegenüber Vor-
empfangenes seinem Pflichttheil einzurechnen, so muß dies der Erblasser nach der
allgemeinen, für Abkömmlinge, wie für Nichtabkömmlinge geltenden Vorschrift des
8 2590 des B.G.B.'s schon vor oder bei der Hingabe bestimmt haben,28) oder
es müssen die Voraussetzungen für die Anwendung des 8 2591 oder des 8 2609
des B.G.B.'s vorhanden sein.
Auch der schon behandelte 8 2571 des B.G.B/s bringt für die eben
erwähnte Regel keine Ausnahmen. Ist auch der als Erbe weggefallenc Abkömmling
bei der Pflichttheilsberechnung mit zu zählen, so bewirkt dies doch nicht, daß, wenn
nur noch ein Abkömmling des Erblassers diesen mit beerbt, Einwerfung stattfände.
So hebt auch 8 2573 des B.G.B.'s in Uebereinstimmung mit 88 2354, 2360
des B.G-B.'s hervor, daß der Pflichttheil von der Erbschaft mit Einschluß der
Einwerfungspostcn der Abkömmlinge, welche erben, zu berechnen sei.
Hat z. B. 26, dessen Sohn A von ihm 3000 Mk. einwerfungspflichtig vor-
empfangen hat, seine Haushälterin C zur Universalerbin seines <6000 Mk. betragen-
den Vermögens eingesetzt, seine Söhne A und B aber auf den Pflichttheil be-
schränkt, so erhält, wenn B ausschlägt, A J/e (nicht 7a) der Erbschaft als Pflicht-
■ theil. Zur Erbschaft aber wird das von A Vorempfangene nicht etwa als
Einwerfungspost zugerechnet. Er erhält also noch 1000 Mk. aus dem Nachlaß.
Weiter ist daraus, daß nur unter Abkömmlingen einzuwerfen ist, zu schließen,
daß, wie auch 8 2362 des B.G.B.'s hervorhebt, bei Zusammenerben von Ab-
kömmlingen und Nichtabkömmlingen zwei Theilungsmassen, die eigentliche Erbschaft
und die Einwerfungsmasse, zu bilden sind und die letztere unter den Abkömmlingen
so zu theilen ist, als gelangten sie allein zur Erbfolge.22) Hieran ändern auch
nichts die Bestimmungen der §8 2603 flg. des B.G.B.'s und insbesondere auch

28) vergl. auch Schmidt, Vorlesungen, Bd. II. S. 233. Annalen des O.L.G.'s
Bd. 8 S. 471 flg., Bd. 7 S. 181 flg., Bd. 11 S. 262 flg. und S. 544 flg.
") vergl. auch Grützmann Bd. 11. S. 304.

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