Full text: Volume (Bd. 6 (1896))

bei der Erbtheilung. 91
einzurechnende Zuwendungen unter Lebenden erhalten haben, den Erben zugezählt
werden.
Hat z. B. X, der seinen Sohn A mit 3000 Mk. für sein Erbrecht abge-
funden hat, seine Söhne B, C, D auf den Pflichttheil gesetzt und seinen Sohn
E zum Universalerben seines 12000 Mk. betragenden Nachlasses berufen, so sind
die Pflichttheile von B, C, D von 15000 Mk. und unter Annahme von 5 Erben
zu berechnen, sodaß auf B, C, D je 1500 Mk. kommen und E 7500 Mk.
erhält.'* *)
Eine selbstverständliche Folge der Bestimmung des § 2571 des B.G.B.'s ist,
daß bei der Pflichttheilsberechnung neben mitzuzählenden weggefallenen Erben nicht
etwa auch die durch den Wegfall im Uebrigen an ihre Stelle tretenden weiteren
Erben mitgezählt werden dürfen.
Mit der entwickelten Auffassung des § 2571 des B.G.B.'s stimmt es völlig
überein, wenn § 2572 des B.G.B.'s dem Pflichttheilsberechtigten, der bei Leb-
zeiten des Erblassers auf sein Erbrecht verzichtet hat, ohne daß er dafür abgc-
sunden ist, bei der Pflichttheilsberechnung nicht mitzählen läßt.
III.
Das Rechtsinstitut der Einweisung^) beruht auf der Rechtsvermuthung,
daß Eltern ihre Kinder mit gleicher Liebe umfassen und, wenn sie in Erfüllung
ihrer Elternpflichten einem Kinde unter Lebenden eine Vermögenszuwendung zur
Gründung eines Haushalts oder zu ähnlichen Zwecken machen, dieses Kind nicht
bevorzugen, die Zuwendung vielmehr bei der künftigen Erbtheilung berücksichtigt
und ausgeglichen haben, wollen.^)
Weil nur auf dieser Rechtsvermuthung beruhend, findet die Einwerfung nach
tz 2369 des B.G.B.'s nicht statt, wenn der Erblasser sie dem Verpflichteten er-
lassen, und aus dem gleichen Grunde tritt sie nach 8 2371 des B.G.B.'s nicht
ein, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung den Uebergang seines Ver-
mögens aus seine Erben geordnet hat. „Wird, der Abkömmling, welcher eine die
Ausgleichungspflicht begründende Zuwendung unter Lebenden erhalten hat, zum
Erben eingesetzt, so mindert sich die Wahrscheinlichkeit, daß derselbe an der Aus-
gleichung aktiv und passiv theilnehmen solle, in bedeutendem Maße. In der Regel
wird anzunehmen sein, der Erblasser habe durch die Erbeinsetzung vollständig ver-

s*) Wegen § 2566 des B.G.B.'s werden also dann die Pflichttheile durch das Mit-
zählen des weggefallenen Erben nicht nur vermindert, sondern auch wieder vermehrt. „Partem
faciant ad minuendam, numerum ad angendam legitimam."
**) Es können nur die für die hier zu behandelnden Fragen wichtigsten Besttmmungen
über die Einwerfung hervorgehoben werden und ist im Uebrigen auf §8 2354 flg. des
B.G.B.'S zu verweisen.
*4) vergl. Siebenhaar, Kommentar» zu 8 $354, Motive zum Entw. des B.G.B.'s
Bd. V S. 699, Schmidt, Vorlesungen, Bd. II S> 218,

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