Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

814 Auszüge au- neueren Entscheidungen dss Reichsgerichts.
Konventionalstrafe von 5000 Mk. bei der Bemessung des Schadensanspruchs gegen
den Frachtführer der in Art. 1165 des Code civil aufgestellte Grundsatz verletzt,
daß Vertrage nur unter den Vertragschließenden, nicht gegenüber Dritten ihre
Wirksamkeit äußerten. ES handelt sich im vorliegenden Falle um eine Haftbarkeit
deS Frachtführers wegen Verletzung des Frachtvertrags von Seiten desselben da-
durch, daß die Bayrische Staatsbahn unberechtigter Weise einer dem Empfänger
des Frachtguts nicht zustehende Anweisung, die Frachtsendung zum Durchgangs-
verkehr bei der Zollbehörde anzumelden, nachgekommen sei, und wird von der
Klägerin geltend gemacht, daß ihr aus der bezeichneten Verletzung des Fracht-
vertrags der eingeklagte Schaden erwachsen sei. Da nun nach Art. 272 Ziff. 3
des H.G.B.'s die Geschäfte deS Frachtführers und damit auch der von ihm ab-
geschlossene Frachtvertrag Handelsgeschäfte sind, so findet (soweit das H.G.B. nicht
selbst oder im Rahmen der hierdurch gegebenen Zulässigkeit das auf den vorliegen-
den Fall noch zur Anwendung kommende Betriebsreglement für die Eisenbahnen
Deutschlands vom 11. Mai 1874 hinsichtlich deS Maßes der Haftbarkeit besondere
Bestimmungen getroffen hat, was jedoch für den jetzt in Rede stehenden Anspruch
nicht geschehen ist) nach Art. 27? des H.G.B.'S hinsichtlich des Maßes des Schadens-
anspruchs aus dem Frachtvertrag und damit auch hinsichtlich des Maßes desselben
aus der oben bezeichneten Verletzung des Frachtvertrags Art. 283 des H.G.B.'S
Anwendung. Nach dieser Gesetzesbestimmung erleidet aber der Schadensanspruch
weder eine Beschränkung auf den unmittelbaren Schaden, noch auf
einen solchen Schaden, der vorausgesehen werden konnte, und sind
sonach auch Beschränkungen, wie sie im Art. 1150 und 1151 des Code civil
ausgesprochen sind, auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar... 3. Ein weiterer
Revisionsangriff sucht unter Bezug auf Art. 404 des H.G.B.'s auszuführen, es
sei der Empfänger der Frachtsendung zu der jetzt in Rede stehenden An-
ordnung berechtigt gewesen. Das O.L.G. hat dies bereits in zutreffender
Weise widerlegt. Insbesondere handelt es sich nach Art. 404 des H.G.B.'s,
soweit hierbei auch die auf „Sicherstellung" bezüglichen Maßregeln des Empfängers
hinsichtlich des Transports in Frage kommen, nur um Maßregeln in. der
Richtung, daß die Waare den vom Absender ihr im Frachtbrief gegebenen Be-
stimmungsort erreicht, beziehungsweise zeitig erreicht, nicht aber bestimmt
Art. 404 des H.G.B.'s, daß der Empfänger auch beliebige Maßregeln im In-
teresse seiner (des Empfängers) künftigen Zwecke ergreifen, beziehungsweise
der Frachtführer schon während der Reise solchen darauf gerichteten Weisungen
deS Empfängers entsprechen darf.." II. 242/96 vom 11. Dezember 1896.

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