Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

Auszüge auS neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 813
Rechte auch immer dieser Vertrag unterstehen möge. Denn es kann keinem
Zweifel unterliegen, daß die Vertretungsmacht eines ausländischen Agenten, inso-
weit dessen Stellung gegenüber Dritten in Frage kommt, die mit ihm am Orte
der Agentur verkehren, nach dem dort geltenden Rechte zu beurtheilen ist. Ein
Kaufmann, der einen Agenten für einen bestimmten wörtlichen Bezirk des Aus-
landes einsetzt, unterwirft sich damit auch den Rechtssätzen die für diese Art der
Bevollmächtigung an dem auswärtigen Platze, wo der Agent seine Thätigkeit
enthalten soll, gelten (v. Bar a. a. O. Bd. H S. 70). . . Ist hiernach mit Recht
angenommen, daß die Beklagte befugt war, den Dispositionen, die der Agent X
bezüglich der 5 Kisten traf, Folge zu leisten, so ergiebt sich damit auch ohne Weiteres,
daß es der Beklagten nicht zum Verschulden gereichen kann, wenn sie es unter-
ließ, ihrerseits den Kläger hiervon in Kenntniß zu setzen. Sie durfte das, was
der legitimirte Vertreter ihres Auftragsgebers anordnete, ebenso ansehen, als
wenn es ihr Auftraggeber selbst angeordnet hatte. ES kann daher nicht als
rechtsirrthümlich gelten, wenn das Ber.-Ger. den Vorwurf zurückweist, die Be-
klagte habe es an der ihr nach H.G.B. Art. 387, 361 obliegenden Pflicht, dem
Kläger die erforderlichen Nachrichten zu geben, fehlen lassen ... I 243/96 vom
5./12. 1896.
7. Die Klägerin sandte im Frühjahre 1888 von einer preußischen (links-
rheinischen) Eisenbahnstation auS zwei Waggons Fensterglas an die Firma L. in
Eger in Böhmen. Den Frachtbriefen waren die erforderlichen Ausfuhr- (Zoll-)
Papiere beigegeben. Auf Anweisung deS Empfängers £. an die Güterexpedition
in Asch (österreichische Grenzstation und zugleich Grenzzollamt) wurden beide Sen-
dungen zum Durchgangsverkehr bei der Zollbehörde seitens der bayerischen
Staatsbahn angemeldet und sind in Folge dessen unverzollt auf Betreiben des
Empfängers &. wieder nach Deutschland eingeführt worden. Klägerin gehört einem
Vereine von Tafclglashütten an, dessen Mitglieder bei Konventionalstrafe dafür
haften, daß das von ihnen ins Ausland verkaufte Glas auch thatsächlich verzollt
ins Ausland geht, so daß eine Wiedereinfuhr ohne Zahlung des Zolles ausge-
schlossen ist. Klägerin hat aus Grund dieses Vertrages an den Verein 5000 Mk.
Konventionalstrafe bezahlen müssen, Ersatz dieser Summe vom preußischen Eisen-
bahnstskus — dem auf Streitverkündung die Generaldirektion der K. Bayerischen
Staatseisenbahnen als Nebenintervenientin beigetreten ist — gefordert und ist
damit auch beim R.G. durchgedrungen: „Von den theils durch den Vertreter des
Beklagten, theils durch den Vertreter der Nebenintervenientin erhobenen Revisions-
angriffen ist 1. zunächst jener unbegründet, es könne für den Schadensanspruch
der Klägerin Art. 283 des H.G.B.'s keine Anwendung finden. In dieser Rich-
tung ist sowohl die Anschauung ungerechtfertigt, es gelte Art. 283 des H.G.B.'s
nicht für solche Schadensansprüche gehenden Frachtführer, die nicht speziell im
H.G.B. geregelt seien, als die Anschauung, es werde durch Berücksichtigung
der in dem Gesellschaftsvertrag des Vereins rheinischer Tafelglashütten festgesetzten

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer