Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

812 Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
des ihm verloren gegangenen Gutes. Die Klage wurde abgewiesen. Aus den
Gründen des R.G.: „Auf Grund eines vom Sekretär der London Chambor of
Commerce eingezogenen Gutachtens hat der Berufungsrichter angenommen, daß in
London nach allgemeinem Handelsgebrauch ordnungsmäßig bestellte und allgemein
anerkannte Agenten kontinentaler Häuser als ermächtigt gelten, Dispositionen über
die Maaren der von ihnen vertretenen Häuser zu treffen, insbesondere auch Maaren,
die von den Bestellern nicht abgenommen werden, ihrerseits in Verwahrung zu
nehmen. Der Berufungsrichter stellt sodann fest, daß der Kläger dem Kauf-
mann T zu seinem ständigen Agenten für London bestellt hat und daß diese Be-
stellung der Beklagten bekannt geworden war. Da demnach X als ein duly accre-
dited and generally recognised agent des Klägers anzusehen sei, habe die Beklagte
auch seinen Weisungen gemäß mit den von den Destinatären nicht abgenommenen
5 Kisten verfahren dürfen, sodaß ihr eine mangelhafte Kontraktserfüllung nicht
vorgeworfen werden könne und zwar weder wegen der erfolgten Auslieferung des Spe-
ditionsgutes an £, noch deswegen, weil sie hierüber dem Kläger einen Bericht
nicht eingesandt habe. Die von der Revision hiergegen erhobenen Angriffe sind
unbegründet. (Folgt eine Ausführung, daß das Ber.-Ger. mit Recht gegenüber
dem Gutachten des Sekretärs der Londoner Handelskammer, die nach dem Zeugniß
des deutschen Konsuls ein öffentlich anerkanntes zur Abgabe kaufmännischer Gut-
achten zuständiges und zuverlässiges Institut, zwei entgegenstehende Privatgutachten
unbeachtet zn lassen habe —) „Ebenso ist es nur zu billigen, wenn das Ber.-Ger.
die Hrage über die Grenzen der Vertretungsmacht des Londoner Agenten des
Klägers nach dem in London geltenden Rechte und nach den dort herrschenden
Handelsgebräuchen und Verkehrsanschauungen beurtheilt hat. Zwar ist es irrig,
wenn das Ber.-Ger. dies damit rechtfertigen will, daß London der Erfüllungsort
des zwischen den Parteien abgeschlossenen Speditionsvertrages sei, woraus dann über-
haupt dessen Unterstellung unter das englische Recht folgen würde. Der Spediteur
erfüllt den Speditionsvertrag da, wo er den Frachtvertrag abschließt, der zur Be-
sorgung der ihm aufgetragenen Güterversendung gehört. Der Bestimmungsort
des Gutes ist nicht Erfüllungsort für den Speditionsvertrag und eine allgemeine
Unterstellung des Spcditionsvertrags unter das Recht des Bestimmungsorts wird
auch nicht daraus abgeleitet werden können, daß der Spediteur weil er am
Bestimmungsorte eine Zweigniederlassung unterhält, das Gut zunächst an diese
adressirt und durch ihre Vermittelung die Ablieferung an den Empfänger be-
sorgen läßt (Entsch. d R.G. Bd. 14 S. 114). Anzucrkennen ist nur, daß sich
beim Speditionsvertrage, wie beim Frachtverträge allerdings die Modalitäten
der Ablieferung nach den Gesetzen und Gebräuchen des Empfangsortes richten
(Vgl. von Bar, internationales Privatrecht 2. Auffl. Bd. II S. 143 und das
nternalionale UebereinkomMen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. 10. 1890
Art. 19 R.Gesetzbl. v. 1892 S. 812). Allein jener Satz bedarf einer Rechtfertigung
aus dem Vertragsverhältnisse der Parteien überhaupt nicht. Er ist richtig, welchem

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