Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 811
diese Beträge ist daher auch gemäß §§ 7 und 9 des Ansechtungsgesetzes das
Urlheil zu beschränken und muß dem Anfechtungskläger überlassen bleiben, wegen
später verfallender Beträge aufs Neue Anfechtung zu erheben.
Da nun das angefochtene Urtheil ganz allgemein ohne Bezeichnung be-
stimmter Beträge oder eines bestimmten Fälligkeitstermins der Anfechtung statt-
giebt, soweit es zur Befriedigung der Ansprüche der Klägerin an ihren früheren
Ehemann A. H. D. aus Unterhaltsrente für sich und ihre drei Kinder erforder-
lich sei, muß es auf alle für vorläufig vollstreckbar erklärte Rentenansprüche be-
zogen werden, auch auf die noch nicht verfallenen.
Es verletzt daher die Vorschrift des § 2 des Anfechtungsgesetzes, welcher
neben dem Erforderniß der Vollstreckbarkeit des Schuldtitels das weitere der
Fälligkeit derjenigen Forderungen aufstellt, zu deren Befriedigung Anfechtung er-
hoben wird. Diese Fälligkeit muß nicht etwa blos zur Zeit der Vollstreckung deö
der Anfechtung stattgebenden Urtheils vorhanden sein, sondern zur Zeit der An-
stellung der Anfechtungsklage und mindestens im Zeitpunkte der Erlassung dieses
Urtheils . . II 288/96 vom 24. 11. 1896.
5. „Der Beklagte hat in der Berufungsinstanz auch gerügt, daß der Gas-
motor insofern nicht vertragsmäßig hergestellt sei, als er statt 800 Litern Gas
mindestens 1000 Liter verbrauche. Das Ber. Ger. hat diesen Einwand ver-
worfen, weil der Mangel nicht rechtzeitig gerügt sei. Das ist nicht verständlich.
Die Zusage eines Maximalverbrauchs von 800 Liter Gas war nicht bei der ur-
sprünglichen Bestellung gemacht. Damals war nur von 750 Litern die Rede.
Erst in dem Briefe vom 26. 9.1893 hat die Klägerin die Zusage gemacht, aus
welcher Beklagter setzt Rechte ableitet. Mit der Annahme dieser Leistung würde
aber nicht ein neuer Kauf, am wenigsten ein Distanzkauf abgeschlossen. Denn der
Gasmotor befand sich bereits in Folge der Lieferung der Klägerin in der Fabrik
des Beklagten und war dort aufgestellt. Art. 347 Abs. 3 HGB.'s ist. also nicht
auf die Konstatirung der Thatsache anzuwenden, daß sich im Laufe der garantirten
sechs Monate auch bezüglich des Gasverbrauches herausgestellt habe, daß jene
Zusage nicht erfüllt sei. Hiernach beruht das Berufungsurtheil auf Gesetzes-
verletzung. ." I. 254./90. vom 9. Dezember 1896.
6) Die beklagte Firma betreibt Speditionsgeschäfte und hat u. A. in Leipzig
und in London Filialen. Im März 1891 hat die Leipziger Filiale vom Kläger
den Auftrag erhalten, fünf Kisten mit Wollwaaren an die Fore Street Warehouse
Company in London zu spediren. Beklagte hat den Auftrag angenommen, die
Kisten an ihre Londoner Filiale adressirt und durch deren Rollsuhrmann der
Warehouse Company zuführen und anbieten lassen. Diese hat die Abnahme ver-
weigert. Die Kisten sind dann dem Londoner Agenten des Klägers, £ ausge-
liefert worden; L hat die Maare veruntreut und ist bald darauf in Konkurs
verfallen^ Der Kläger sieht in der Auslieferung des Speditionsgutes an £ eine
ungehörige Handlung der Beklagten und verlangt von ihr Ersatz des Merthes

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