Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

. 810 AkuSzüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichte
bei welcher es an der Möglichkeit fehlte den Z 240 Nr. 2 und 3 der C.P.O.
so, wie es für die Berufungsinstanz daselbst in § 491 Abs. 2 als zuläsfiig an-
erkannt ist, anzuwenden, muß jeder über das Maß der Berufungsinstanz hinauS-
gchende Sachantrag jedenfalls ausgeschlossen bleiben. Mithin erscheint der ge-
stellte Revisionsantrag, abgesehen von § 94 der C.P.O., nur insoweit als zu-
lässig, wie er die Kostenentscheidung betrifft: eben deshalb ist dann aber nach
8 94 die Revision überhaupt unzulässig; denn ein unzulässiger auf die Haupt-
sache bezüglicher Rechtsmittelantrag steht der Anwendung dieser Paragraphen nicht
im Wege, Entsch. d. R.G.'S in Civils. Bd. 6 S. 340, Bd. 13 S. 395, Bd. 31
S. 44. Nur beim ersten Anblicke könnte diese Entscheidung mit der in Bd. 15
S. 425 abgedruckten, in welcher die Zulässigkeit der damals eingelegten Revision
anerkannt worden ist, in Widerspruch zu stehen scheinen; in Wirklichkeit lag jener
Fall ganz anders. Dort war auf Berufung des mit seiner Klage äbgewiesenen
Klägers der Klaganspruch für erledigt erklärt und der Beklagte bedingt in die
Prozeßkosten verurtheilt worden, während der Beklagte einfach Zurückweisung
der Berufung beantragt hatte: bei dieser Sachlage wurde es mit Recht für
zulässig erachtet, daß der Beklagte Revision einlege, um jetzt noch die Zurück-
weisung der Berufung des Klägers zu erlangen. Aehnlich lagen auch die Fälle
in den Entsch. in Civils. Bd. 16 S. 324 und 20 S. 431 sowie in Gruchot's
Beiträgen Bd. 33, S. 1141 flg., wo das R.G. die Berufung (gegen die
Meinung der betr. Berufungsgerichte) für zulässig erklärt hat.." VI. 32/96
vom- 28. 5. 96.
4. Die von der Revision aufgestellte Beschwerde:
„dem Anfechtungsanspruch sei der Vorschrift des § 2 des
Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 zuwider auch für
nicht fällige Forderungen stattgegeben worden,"
ift. für begründet zu erachten. Den vollstreckbaren Schuldtitel (§ 2 des An-
fechtungsgesetzes) bildet ein Urtheil des Landgerichts K. vom 22. Januar 1895,
welches den Druckereibesitzer A. H. D., den Ehemann der jetzigen Anfechtungs-
klägerin, für schuldig erklärt, an die Klägerin und zwar für diese selbst und ihre
drei Kinder vom 20. Oktober 1894 ab eine jährliche Unterhaltsrente von
2000 Mk., das Verfallene sofort, das künftig Verfallende in monatlich voraus-
zahlbaren Raten zu bezahlen. Dieses Urtheil wurde, da es nur aus nach der
Erhebung der Klage zu entrichtende Alimente erkennt, gemäß § 648 Ziff. 6 der
C.P.O. seinem ganzen Inhalte nach für vorläufig vollstreckbar erklärt und bildet
daher einen vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne des § 2 des Anfcchtungsgesetzes.
Siehe indessen 8 10 daselbst. Zur Befriedigung im Wege der Anfechtungsklage
kann aber dieser Schuldtitel nur insoweit dienen, als die zugesprochenen Forder-
ungen die Fälligkeit erlangt haben. Sobald es sich um regelmäßig wieder-
kehrende Leistungen handelt, kann für solche Forderungen das Anfechtungsrecht nur
zur Befriedigung der bereits fällig gewordenen Beträge verfolgt werden. Auf

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