Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.. 809
Begründung des richterlichen Ermessen s,> daß es einer Vereidigung der Zeugin
nicht bedürfe.I 259/96 vom 12. 12. 1896.
3. In der ersten Instanz waren die Beklagten verurtheilt worden, auf ihre
Kosten die Dächer zweier. an den Kläger verpachteten Gebäude neu decken zu lassen
und die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Nachdem die Beklagten mit dem
Anträge, unter Abänderung des ersten Urtheils die Klage abzuweisen, Berufung
eingewendet hatten, erkannte das Berufungsgericht dahin, daß der Rechtsstreit in
der Hauptsache für erledigt erklärt werde und legte wiederum den Beklagten die
Kosten auf. Hiergegen wendeten die Beklagte Revision ein und beantragten, das
angefochtene Urtheil aufzuheben und nach deni von ihnen in der Berufungsinstanz
gestellten Anträge zu erkennen. Die Revision wurde nach §. 94 für unzulässig
erklärt. . . „Der von der Beklagten gestellte Revisionsantrag bezieht sich zwar
nicht bloß auf den Kostenpunkt, sondern auch aus die Hauptsache, allein soweit er
letzteres thut, erscheint er nach den Vorkommnissen in der Berufungsverhandlung
als unstatthaft. Die Beklagten haben dort allerdings ohne Zweifel auch noch in
der Schlußverhandlung den in der ersten Verhandlung von ihnen gestellten Be-
rufungsantrag (s. oben) wiederholt.. . Aus dem Thatbestande des Berufungs-
urtheils ergiebt stch nun aber auch, daß im weiteren Verlaufe der Schlußver-
handlung, nachdem der Kläger anerkannt hatte, daß sein Anspruch in der Haupt-
sache erledigt sei..., die Beklagten sich damit einverstanden erklärt haben, daß
der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt werde, während sie aller-
dings darauf, daß der Kläger alle Prozeßkosten tragen müsse, zu bestehen-fort-
fuhren. Damit hatten sie also ihren Berufungsantrag in der Hauptsache in-
sofern theilweise zurückgeuommen, als sie sich mit dem Minus der bloßen Cr-
ledigungserklärung einverstanden erklärt hatten, vergl. die ähnliche Entsch. des
R.G.'s in Betreff des Klaganirages Bd. 15, S. 426. Solche Zurücknahme
brauchte nicht durch Verlesung aus einem Schriftsätze, sondern konnte auch bloß
mündlich geschehen, da die Beklagten keinen neuen selbständigen Antrag in der
Hauptsache stellten. Auch war zur Rechtswirksamkeit der partiellen Zurücknahme
nicht etwa wegen des § 146 Abs. 2 Nr. 1 der C.P.O. eine Aufnahme desselben
in's Sitzungsprotokoll erforderlich, Entsch. des R.G.'s Bd. 10 S. 367, vergl.
das Urtheil des obersten Landesgerichts für Bayern in Seuffert's Archiv
Bd. 41 Nr. 304. Hat also die Entscheidung, daß der Rechtsstreit in der Haupt-
sache für erledigt erklärt werde, in Ansehung der Hauptsache völlig dem nach-
träglich eingeschränkten Berufungsantrage der Beklagten entsprochen, so ist ein
Revisionsantrag, jetzt diese Entscheidung wieder auszuheben und statt dessen in der
Hauptsache weitergehend zu Gunsten der Beklagten zu erkennen, nicht zuzulassen,
und zwar auch nicht unter der Voraussetzung, daß man der Meinung des ersten
Civilsenats des R.G.'S in den Entsch. Bd. 13 S. 391 flg., wonach eine Be-
rufung lediglich zum Zwecke der Erweiterung des Klagantrages unstatthaft ist,
nicht beitreten möchte (vergl. ebenda Bd. 36 S. 353); denn bei der Revision,

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