Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 6 (1896))

808 Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
sollte, so wäre eS Sache der Beklagten gewesen, wenn sie die Vernehmung dieses
Zeugen in der Berufungsinstanz erreichen wollte, bestimmte von B. zu bekundende
Thatsachen anzuführen; dies hat sie aber nicht gethan, sondern in ihrem Schrift-
satz nur unter Berufung auf das Zeugniß des B. die Behauptung aufgestellt,
die in dem Briefe vom 4. Februar 1893 von ihr verlangte Baissegarantie
sei bei der Verhandlung zwischen M. einerseits und dem Kommerzienrath S. und
B. andererseits wiederholt verlangt und begründet worden; „Herr M.", so heißt
es wörtlich,' „hat den Baisse-Paragraphen aus einem bereits von Herrn B. ab-
gefaßten bezüglichen Schriftstücke persönlich redigirt und ist dessen Fassung an-
erkannt worden, da sie genau das besagte, was Beklagte forderte." In diesen Be-
hauptungen ist immer nur von der Baissegarantie oder dem Baisse-Paragraphen
die Rede und nicht ein einziges zur Erläuterung dieses Begriffs dienliche Wort
der Betheiligten angeführt worden, sodaß obige Auffassung des Berufungs-
gerichts, B. solle im Wesentlichen nur bekunden, was er unter Baisse-
garantie verstanden habe, durchaus gerechtfertigt erscheint . ." II. 221/96
v. 24. 11. 1896.
2. Die Revision beanstandet, daß Frau D. durch einen beauftragten Richter
unter Aussetzung der Vereidigung anscheinend deswegen, weil sie eine Schwester
des Klägers ist, vernommen worden sei. Diese Rüge ist nicht begründet. Daß
die Zeugen gemäß § 358 Abs. 2 Nr. 3 der C.P.O. zunächst unbeeidigt zu ver-
nehmen war, ist nicht zweifelhaft; ebensowenig unterliegt es einem Bedenken, daß
das Berufungsgericht nicht gehindert war, die uneidliche Aussage der Zeugin für
glaubwürdig zu erachten. Ein prozessualer Verstoß würde vorliegen, wenn das
Berufungsgericht stch nicht zum Bewußtsein gebracht hätte, daß gemäß 8 358
Abs. der C.P.O. die nachträgliche Beeidigung der Zeugin zulässig und richterlichem
Ermessen anheimgestellt war oder wenn im Uebrigen bei der Beurtheilung ihrer
Aussage der Grundsatz freier Beweiswürdigung außer Acht gelassen wäre. Die
Revision will eine Rechtfertigung für diese Vorwürfe aus der Wendung in den
Entscheidungsgründen des angefochtenen Urtheils entnehmen, der Beklagte habe
sich selbst auf das Zeugniß der klägerischen Cedentin berufe», müsse dasselbe daher
gegen sich gelten lassen. Es ist indeß nicht anzunehmen, daß das Berufungsgericht
hiermit, wie die Revision meint, auf eine formale Beweisregel habe Hinweisen
wollen; vielmehr ist durch die beanstandete Erwägung zum Ausdruck gebracht,
daß der Umstand, daß Beklagter selbst die klägerische Zeugin für die fragliche
Thatsache als Zeugin benannt habe, ihre Aussage besonders glaubwürdig erscheinen
lasse. Dieses Verständniß der vorgedachten Wendung liegt um so näher, als Be-
klagter weder bei der Vernehmung der Frau D., noch in den hierauf folgenden
Verhandlungen der Vorinstanz die Vereidigung der Zeugin beantragt, oder die
Glaubwürdigkeit ihrer Aussage irgendwie angezweifelt hat. Der hervorgehobene
EntscheidungSgrund des Berufungsurtheils steht hiernach mit dem Prozeßgesetz
nicht in Widerspruch, sondern enthält eine der Sach- und Prozeßlage entsprechende

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